8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 92
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, trag…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht. Alle vier Minuten kommt es in Deutschland zu Pa…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ataoğlu, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt selbst davon gesprochen, dass das den Steuerzahler Millionen von Euro kosten wird. Und wir haben ja auch gelernt: Es geht in der Gänze eigentlich nur um 73 Fälle im Jahr…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig. Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter…
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia i…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb w…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und e…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen …
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe anwesende Veteraninnen und Veteranen! Liebe Gäste! „Einfach Respekt.“ steht auf einer Postkarte zum diesjährigen Veteranentag. Und es ist richtig: Veteraninnen und Veteranen verdienen Respekt. Sie haben im Auftrag dieses Staates Dienst geleiste…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union,…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund is…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht. Open Source ke…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute be…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. …
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Strategie der Bundesregierung zur Wiedervernässung der Moore
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6459 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sch…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6480 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Ines Schwerdtner…
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Geplante Vollsperrung beim Regionalexpress 1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6481 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Isabelle Vandre, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf,…
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Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6483 21. Wahlperiode 12.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6458 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …