8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 96
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchem Gesetzespaket plant die Bundesregierung die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapie, und auf Basis welcher Zahlen wird der Bedarf sowie die Anzahl der Kassensitze bestimmt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Um…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn. Bahnfahren sieht ja oft so aus: Der Zug wird gestrichen…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblich…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja von den Gewaltproblemen gesprochen, und Sie haben sich ja auch positiv gegenüber den Maßnahmen der Innenministerkonferenz geäußert. Sie kommen aus Bayern, und ich folge jetzt Ihrer Logik: Wenn di…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Corinna Rüffer, für die wirklich aufwühlende Rede. Dieser Tagesordnungspunkt ist was Besonderes. Wir haben eben schon gehört, dass wir an diesem Tag, aber eben nur einmal im Jahr, über den Petitionsausschuss und seine Arbeit debattieren. …
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, …
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und j…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Dafür noch mal einen Extradank an Sie, Frau Präsidentin, dass ich noch eine Nachfrage stellen kann und darf. – Es geht ja um kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger, eigentlich finanziert aus dem Haushalt. Sie haben ein Reformpaket vorgelegt, das eigentlich die GKVen entl…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, neben dem Kleinrechnen der Anzahl der Pflegebedürftigen wollen Sie auch dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Eigenanteilen in den Pflegeheimen später greift. Das ist brutal für Pflegebedürf…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Ich würde ganz gerne auf die angesprochene Pflegereform eingehen, und zwar wollen Sie in der Pflegereform auch die Rentenansprüche für pflegende Angehörige um 30 Prozent kürzen. Pflegende Angehörige, das sind in Deutschland zu zwei Dritteln Frauen, also Menschen, d…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Ich würde ganz gerne anschließen an das Thema GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder, wie der Kollege sagte, GKV-Kürzungsgesetz. Darin sind zum Beispiel auch Änderungen bei der Psychotherapie vorgesehen. Experti…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, mit Ihrem GKV-Kürzungsgesetz planen Sie ja unter anderem, auch die Zuschüsse beim Zahnersatz zu kürzen. Jetzt meine Frage in dem Zusammenhang: Ist Ihnen bekannt, dass es zahlreiche Studien gibt, die schon jetzt den Zus…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Fragestunde
Herr Staatssekretär Kippels, Sie haben gerade schon angekündigt, es solle noch ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ich stelle mir die Frage: Wie passt das zur GKV-Reform, mit der doch präventive Screenings, zum Beispiel für Hautkrebs, und psychiatrische Angebote fü…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Mich irritiert ein wenig, in welchem Rahmen die Zuckersteuer bzw. Zuckerabgabe vorgestellt wird. Sie wird doch vorgestellt in dem Rahmen, Lücken zu füllen, und zwar Finanzierungslücken, und Konsolidierungsnotwendigkeit…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können? Wir haben ja bereits jetzt bei vielen Hilfsorganisation…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die ange…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, …
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Dobrindt, sind auch Sie der Meinung, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber der Sinti-und-Roma-Community hat? Deutschland schiebt aktuell weiterhin vor allem Roma ab. Müssten wir nicht eigentlich aus der historischen Verantwortung Abschiebungen von Roma st…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen w…