Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde Dafür noch mal einen Extradank an Sie, Frau Präsidentin, dass ich noch eine Nachfrage stellen kann und darf. – Es geht ja um kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger, eigentlich finanziert aus dem Haushalt. Sie haben ein Reformpaket vorgelegt, das eigentlich die GKVen entlasten soll. Sie sagen sogar, dass eine Frist gesetzt werden soll bezüglich der Finanzierung der Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger. Gleichzeitig sagen Sie nicht wirklich, wie diese Frist aussehen soll. Sie kürzen die Gelder, die vom Haushalt in die GKV gegeben werden und belasten damit die Versicherten zusätzlich. Deswegen meine Frage: Haben Sie eine verbindliche Frist? Und warum kürzen Sie jetzt die Gelder für die Versicherungen?