554 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
-
Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1825 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Kökt…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt. Deutschland hatte einmal …
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Auswärtigen Amts ist mit rund 6,1 Milliarden Euro klein und unscheinbar. Und trotzdem wird wieder genau dort gekürzt, wo die Welt deutlich mehr an Unterstützung bräuchte. Mehr als 300 Millionen Menschen sind nach…
-
Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1757 21. Wahlperiode 24.09.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, David Schlie…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ hat die Regierung ihren Koalitionsvertrag genannt. Aber statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, wird auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht. Erster Punkt: …
-
Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir letzte Woche sehr erfolgreich den Haushalt 2025 abgeschlossen haben, starten wir unmittelbar in das Jahr 2026. Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: Im Gegensatz zu dem davorliegenden Haushalt im Baubereich, nämlich 2…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat es unmissverständlich formuliert: Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen. In die Schiene werden angeblich Milliarden investiert. In Wahrheit verschiebt die Regierun…
-
Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …
-
Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1783 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
-
Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1753 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing…
-
Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am dringendsten gebraucht werden. Besonders…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt die ganze Unverfrorenheit dieser Regierung. Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. Diese Menschen haben unser Land unterstü…
-
Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob die Schiene leistungsfähig wi…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Mein überaus geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bundeshaushalt 2025 sprechen, dann geht es nicht nur um abstrakte Zahlen. Es geht um die Fragen: Welche Prioritäten setzen wir, und wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag zur Hers…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat die Welt verändert, und das rasend schnell. Und was tut Deutschland? Wir sind in der Steinzeit stecken geblieben. Wir bewegen uns maximal im digitalen Schneckentempo. Während die Bundesr…
-
Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…