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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Eine konkrete Antwort, Frau Kollegin Dröge, wie die Kosten in den einzelnen Jahren aufzuschlüsseln sind, kann ich Ihnen nicht geben; das können wir, wenn Sie das wünschen, gerne nachreichen. Das hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, wann welcher konkrete Auf…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte ja gerade darauf hingewiesen, dass bislang noch keine präzisen Planungen und Prognosen abgegeben werden können zu dem weiteren zeitlichen und finanziellen Aufwand, der auf uns zukommen könnte. Aber es ist selbstverständlich, d…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin Dröge, Sie fragen zum internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Klage von Vattenfall. Ich darf gern antworten: Zum Hintergrund des Befangenheitsantrags, den die Bundesregierung am 12. November gestellt hat, ist zu erläutern: Sc…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, wir haben großes Verständnis für die Unruhe in der Branche. Genau deswegen führt ja der Kollege Bareiß diese Gespräche. Leider ist es tatsächlich so, dass wir innerhalb der Bundesregierung noch nicht so weit sind, dass wir uns…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, vielen Dank für die Zustimmung zu den Bemühungen meines Kollegen, des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß. Der führt in der Tat Gespräche, unter anderem mit den Bundesländern, aber auch mit den Bundestagsfraktionen, und auch i…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, der Bundesregierung ist die Problematik der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen des Reisevorleistungseinkaufs bei Reiseveranstaltern sehr gut bekannt. Deshalb führt auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, mein Kolle…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Die Bundesregierung nimmt keinen unmittelbaren Einfluss auf die nationale Energiegesetzgebung bei Partnern innerhalb der Europäischen Union. Das tun andere bei uns ja auch nicht. Wir freuen uns ausdrücklich über die Erklärung des neuen Ministers de Rugy, der ankündigt, dass man m…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Ich habe ja gerade in meiner Antwort ausgeführt, dass sich die Bundesregierung für eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerkes in Fessenheim einsetzt. Soweit die beiden Minister in ihrer Presseerklärung nichts anderes verlautbart haben, sind die weiteren Inhalte der Ge…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Reaktoren an diesem grenznahen Standort sehr ernst. Vor d…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse darüber, dass unmittelbar aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferte Waffen im Jemen zum Einsatz gekommen wären. Nichts spricht nach den bisherigen Erkenntnissen dafür. Bei der in der vergangenen Zeit erfolgten Lieferung von Kleinwaffen …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, mein Kollege, Staatsminister Roth, hat ja gerade schon in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir einen sehr restriktiven Koalitionsvertrag haben, wenn es um die Ausfuhr von Waffen geht. Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Lände…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung setzt sich weiterhin gegenüber allen Akteuren für eine schnelle Konfliktbeendigung im Jemen ein. Sie unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten für den Jemen, zu…