Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Herr Präsident! Frau Kollegin Dröge, Sie fragen zum internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Klage von Vattenfall. Ich darf gern antworten: Zum Hintergrund des Befangenheitsantrags, den die Bundesregierung am 12. November gestellt hat, ist zu erläutern: Schon der Zeitpunkt der Fragen des Schiedsgerichts vom 26. Oktober 2018 – zwei Jahre nach Schluss der mündlichen Verhandlung – ist sehr überraschend. Die Fragen betreffen außerdem bereits umfassend im Schiedsverfahren erörterte rechtliche und sachverhaltsbezogene Aspekte des Rechtsstreits. Sie geben nach sorgfältiger Prüfung durch die Bundesregierung Anlass zur Besorgnis der Befangenheit der Schiedsrichter. Wenn der Präsident der Weltbank dem Antrag der Bundesregierung auf Ablösung des Schiedsgerichts entspricht, wird ein neues Schiedsgericht bestimmt. Die Schiedsrichter benötigen dann Zeit, um den Verfahrensstand festzustellen. Das Schiedsverfahren wird deshalb länger dauern und zusätzliche Kosten verursachen. Zum zeitlichen und finanziellen Mehraufwand liegen der Bundesregierung noch keine präzisen Informationen vor. Auch ohne Anfechtungsantrag wäre ein Schiedsspruch jedoch nicht mehr in 2018 ergangen, da das Schiedsgericht für die Beantwortung der übermittelten Fragen eine Frist bis zum 21. Dezember dieses Jahres gesetzt hatte.