Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte ja gerade darauf hingewiesen, dass bislang noch keine präzisen Planungen und Prognosen abgegeben werden können zu dem weiteren zeitlichen und finanziellen Aufwand, der auf uns zukommen könnte. Aber es ist selbstverständlich, dass mit einem neuen Schiedsgericht mit neuen Schiedsrichtern natürlich zusätzliche Kosten verbunden wären, dass auf eigener Seite und auch auf der Gegenseite weitere Kosten anfallen. Sie wissen wahrscheinlich, dass bislang gut 16 Millionen Euro an Prozesskosten auf unserer Seite angefallen sind. Da wir allerdings über einen Milliardenbetrag reden, auf den die Bundesregierung von der Firma Vattenfall verklagt wurde, ist es aus unserer Sicht nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, das Verfahren so zu führen, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen bestmöglich durchzusetzen.