Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Herr Präsident! Eine konkrete Antwort, Frau Kollegin Dröge, wie die Kosten in den einzelnen Jahren aufzuschlüsseln sind, kann ich Ihnen nicht geben; das können wir, wenn Sie das wünschen, gerne nachreichen. Das hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, wann welcher konkrete Aufwand stattfindet, etwa wenn das Gericht Aufforderungen an die Prozessparteien erlässt, bestimmte Dinge zuzuliefern, Schriftsätze zu erbringen usw. Es kann, wie ich schon einmal ausgeführt habe, aus heutiger Sicht noch nicht präzise abgeschätzt werden, wie hoch künftige Prozesskosten sein werden. Die von mir schon genannte Summe von etwa 16 Millionen Euro auf unserer Seite und auf der Gegenseite etwa doppelt so viel spricht ja dafür, dass wir über zweistellige Millionenbeträge reden. Aber noch einmal: Es handelt sich um eine Summe von mehreren Milliarden Euro, über die wir streiten. Es ist im Verhältnis also durchaus sinnvoll, auch da Zeit und Geld zu investieren.