290 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
-
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
-
Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Sozial- und Geisteswissenschaften nicht nur eine Nebenrolle bei der Umsetzung der Hightech Agenda spielen, sondern als gestaltender Teil der technologischen Transformation auch sichtbar werden, und welche konkreten Maßnahmen sind da…
-
Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche konkreten Fortschritte oder messbaren Erfolge konnten bislang im Rahmen der Förderprogramme für künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf Forschungsstandorte und industrielle Anwendungen? Antwort des Parl. Staatssekretär…
-
Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung ressortübergreifend für den Ausbau und die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz sowie die dafür notwendige digitale Infrastruktur im laufenden Haushaltsjahr bereit (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Antwort des Parl…
-
Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie gewährleistet die Bundesregierung bei öffentlich-privaten Förderprogrammen im Bereich Wissenschaft und Forschung, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Ergebnisoffenheit der geförderten Projekte trotz der Mitwirkung privater Stiftungen oder Nichtregierungsorganisation…
-
Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welchen Zweck verfolgt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit einem am 28. Oktober 2025 auf Instagram veröffentlichten Katzenvideo, in dem die Hightech Agenda erklärt werden soll, und welche Schlüsse zieht das Bundeministerium aus der Tatsache, dass di…
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie bewertet die Bundesregierung derzeit Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf die „Hightech Agenda Deutschland“ vor dem Hintergrund aktueller Studien zur Zuverlässigkeit bzw. zur tatsächlichen Nutzung von KI-Chatbots (vergleiche beispielsweise www.hn…
-
Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
-
Schriftliche Frage 100 von Stefan Schröder (AfD): Wie viele der für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Planstellen im Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Rau…
Frage 100 (Stefan Schröder, AfD): Wie viele der für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Planstellen im Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sind tatsächlich besetzt, und in welchem Umfang sind Laufbahnbeförderungen für die Jahre 20…
-
Schriftliche Frage 99 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland die Einhaltung konkreter Kriterien, damit Unternehmen, die Mittel…
Frage 99 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland die Einhaltung konkreter Kriterien, damit Unternehmen, die Mittel aus der Hightech Agenda erhalten sollen, nachweislich in Deutschland Produktion oder Forschung betreiben, und…
-
Schriftliche Frage 98 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Förderprogramme und Stipendien im Rahmen der Global Minds Initiative in die Hightech Agenda der Bundesregierung eingebett…
Frage 98 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Förderprogramme und Stipendien im Rahmen der Global Minds Initiative in die Hightech Agenda der Bundesregierung eingebettet, und wie tragen sie zur konkreten Umsetzung der darin formulierten Ziele bei? Antwort des Pa…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
-
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
-
Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
-
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
-
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
-
Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie ist der aktuelle Stand des Roadmapping-Prozesses der Hightech Agenda Deutschland (HTAD), insbesondere im Hinblick auf die geplante Einbindung relevanter Stakeholder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und welche weiteren konkreten Schritte sind in den kommende…
-
Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
-
Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Aus welchen Gründen beantwortete die Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29 für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit inhaltlic…
Frage 64 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Aus welchen Gründen beantwortete die Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29 für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit inhaltlich identischen Texten, obwohl die Fragen unterschiedliche Aspekte der Forschungsförderung (Ideologiefreiheit e…
-
Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Einrichtungen und Maßnahmen werden aus den im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 894 21 „IT Infra…
Frage 63 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Einrichtungen und Maßnahmen werden aus den im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 894 21 „IT Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz“) vorgesehenen Mitteln gefördert, und wie verteilt sich die Mittelve…