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Schriftliche Frage 57 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm „Vertrauen in Demokratie und Staat“ 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatl…
Frage 57 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm „Vertrauen in Demokratie und Staat“ 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatliche Projektpartner fließen, von denen ein Großteil – z. B. die CORRECTIV gGmbH, CeMAS gGmbH, CAIS gGmbH, cod…
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Schriftliche Frage 56 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Einzelquellen verbergen sich hinter der in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fr…
Frage 56 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche konkreten Einzelquellen verbergen sich hinter der in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5340 genannten „Vielzahl unterschiedlicher Quellen“, die d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sind an den Roadmap-Prozessen im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland beteiligt, und in welcher Form werden sie in die Erarbeitung der jeweiligen Roadmaps eingebunden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Als Teil der R…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Forschungslücken hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von bisexuellen Menschen im Vergleich zu Hetero- oder Homosexuellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Der Bundesregierung liegen Studien zur gesundheitlichen Sit…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Sieht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das in der Hightech Agenda genannte Ziel, ab Mitte 2027 den Betrieb ein…
Frage 125 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Sieht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das in der Hightech Agenda genannte Ziel, ab Mitte 2027 den Betrieb einer KI-Gigafactory in Deutschland aufzunehmen, nach wie vor als realistisch an, und wenn ja, wie sieht…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5246 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forsc…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekret…
Frage 63 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Hauer für den 24. März 2026 angekündigte Fusionskongress des Bundesministeriums für Forsch…
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Schriftliche Frage 62 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verbindlichen Regelungen gelten aktuell für Leitungspersonal steuerfinanzierter Forschungseinrichtungen hinsichtlich des Schutzes sic…
Frage 62 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verbindlichen Regelungen gelten aktuell für Leitungspersonal steuerfinanzierter Forschungseinrichtungen hinsichtlich des Schutzes sicherheitsrelevanter Informationen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, und wie wird …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Informationen zum geplanten ersten Fusionskongress des BMFTR am 24. März 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Hauer für den 24. März 2026 angekündigte Fusionskongress des Bundesministeriums für Fors…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …