Schriftliche Frage 57 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm „Vertrauen in Demokratie und Staat“ 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatl…

Schriftliche Frage 57 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm „Vertrauen in Demokratie und Staat“ 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatl… Frage 57 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm „Vertrauen in Demokratie und Staat“ 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatliche Projektpartner fließen, von denen ein Großteil – z. B. die CORRECTIV gGmbH, CeMAS gGmbH, CAIS gGmbH, codetekt e. V. und iRights.Lab GmbH – öffentlich gegen die AfD oder AfD-nahe Positionen arbeiten, und wie will sie ausschließen, dass hier unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine nach meiner Auffassung staatlich finanzierte Frontbildung gegen die größte Oppositionspartei in unserer Demokratie entsteht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 24. April 2026: Ziel der Förderrichtlinie „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ ist es, die Forschung, Entwicklung und Innovationskraft im Bereich des Erkennens und Abwehrens von Desinformation nachhaltig zu stärken sowie effektive Lösungen für den Umgang mit Desinformationskampagnen und digitaler Manipulation voranzubringen. Die Forschungsexpertise und gesellschaftliche Medienkompetenz sollen ausgebaut und der Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis befördert werden. Die geförderten Projekte und die beteiligten Projektpartner, ob staatlich oder nichtstaatlich, wurden in einem wettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung von externen, unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern ausgewählt.