Schriftliche Frage 62 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verbindlichen Regelungen gelten aktuell für Leitungspersonal steuerfinanzierter Forschungseinrichtungen hinsichtlich des Schutzes sic…

Schriftliche Frage 62 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verbindlichen Regelungen gelten aktuell für Leitungspersonal steuerfinanzierter Forschungseinrichtungen hinsichtlich des Schutzes sic… Frage 62 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verbindlichen Regelungen gelten aktuell für Leitungspersonal steuerfinanzierter Forschungseinrichtungen hinsichtlich des Schutzes sicherheitsrelevanter Informationen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, und wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 24. März 2026: In Anstellungsverträgen, die mit den Vorständen und Geschäftsführern der institutionell geförderten Forschungseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geschlossen werden, sind entsprechende Regelungen implementiert, die die Verpflichtung beinhalten, während und nach Beendigung des Dienstverhältnisses Stillschweigen über Angelegenheiten vertraulicher Natur zu bewahren und die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln. Sollte es zu einer nachweislichen Verletzung von nachvertraglichen Verschwiegenheitspflichten kommen, stehen den Forschungseinrichtungen dienstvertragsrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.