Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär

Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär Deutscher Bundestag Drucksache 21/5246 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär Seit ihrem Amtsantritt am 6. Mai 2025 hat die Bundesregierung vielfach betont, dass Forschungs- und Innovationspolitik für sie besondere Priorität habe (www.deutschlandfunk.de/merz-stellt-hightech-agenda-vor-innovationspolitik- hat-hoechste-prioritaet-100.html). Nachdem die ersten Monate vom Umbau der Bundesministerien und von der Neuordnung einiger Zuständigkeiten insbesondere zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geprägt waren, folgten mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) und der Global Minds Initiative (bzw. sog. 1 000‑Köpfe-Plus- Programm) kommunikative Schwerpunkte, die teilweise gut verzahnt mit der bisherigen Tätigkeit des Bundesforschungsministeriums und der Arbeit der Wissenschaftsorganisationen zusammengreifen. Wo die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär allerdings tatsächlich neue, inhaltliche Schwerpunkte setzen will, kommt es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller oft zu Verzögerungen und Streit innerhalb der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (beispielsweise www.jmwiarda.de/blo g/2025/12/17/koalitionszwist-bremst-erneut-baers-hightech-plaene und www.h andelsblatt.com/politik/deutschland/bafoeg-reform-zoff-im-merz-kabinett-um-b afoeg-finanzierung/100196290.html). Zudem bleiben große Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD uneingelöst bzw. lassen auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen nicht erkennen, dass wesentliche Fortschritte in Vorbereitung sind (www.bmftr.bund.de/DE/Mi nisterium/Gesetze/gesetze_node.html). Um die Informationsgrundlage hierzu zu verbessern, fragen wir die Bundesregierung:  1. Welche Gesetzentwürfe hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem 6. Mai 2025 in das Kabinett eingebracht, und wie viele davon sind inzwischen vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden?  2. Welche Rechtssetzungsvorhaben gehören darüber hinaus zur „geringe[n] Zahl an Rechtssetzungsvorhaben für diese Legislaturperiode“ (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 21/1232) in Federführung des BMFTR (bitte auflisten), und a) für welche Vorhaben wurde bereits die Ressortabstimmung eingeleitet, b) für welche Vorhaben wurde bereits die Beteiligung von Ländern und Verbänden eingeleitet, und werden diese Gesetzentwürfe künftig auf der Homepage des BMFTR veröffentlicht (wenn nein, bitte ausführen, warum nicht), c) für welche Vorhaben ist bereits eine Anmeldung für die Kabinettsitzungen bis Juli 2026 erfolgt bzw. vorgesehen?  3. Nach welcher Systematik bzw. zu welchem Zeitpunkt werden Rechtssetzungsvorhaben auf der Website „Gesetze“ des BMFTR eingestellt, und warum ist beispielsweise das sog. Innovationsfreiheitsgesetz noch nicht mit dem Status „Referentenentwurf ist in Arbeit“ auf der Seite gelistet (www.bmftr.bund.de/DE/Ministerium/Gesetze/Gesetze-Einzeln/befristet e_Arbeitsvertraege_Wissenschaft_WissZeit_VG.html)?  4. Welche Entwürfe aus dem BMFTR wurden vor der Einleitung der offiziellen Länderbeteiligung mit Staatskanzleien und Ministerien der Länder geteilt (bitte die jeweilige Vorlage und die eingebundenen Länder angeben)?  5. Welche Fördermaßnahmen unter dem Dach der Hightech Agenda Deutschland sind bereits angelaufen (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern aufschlüsseln), welche dieser Maßnahmen wurden bereits vor dem 6. Mai 2025 initiiert, und welche erst ab dem 6. Mai 2025?  6. Wie viele Mittel aus dem im Rahmen der Hightech Agenda angekündigten Gesamtbudget wurden bis zum Stichtag 1. April 2026 bereits konkret bewilligt, und wie hoch ist der tatsächliche Mittelabfluss in den jeweiligen Schlüsseltechnologien (bitte in tabellarischer Form nach Bundesländern und Technologiesektoren aufschlüsseln)?  7. Welchen konkreten Anteil am 3,5-Prozent-Ziel bis 2030 für Forschung und Entwicklung hat der Bund seit dem 6. Mai 2025 durch zusätzliche Eigenmittel erbracht?  8. In welchem Umfang wurden private Investitionen (Private Equity, Venture Capital) durch die staatlichen Anschubfinanzierungen der Agenda im ersten Jahr nachweislich mobilisiert?  9. Welche Fortschritte kann die Bundesregierung bei der Schaffung einer souveränen europäischen KI-Infrastruktur (KI = Künstliche Intelligenz) seit Beschluss der Hightech Agenda vorweisen? 10. Wie viele Fachkräfte in den MINT-Bereichen (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) konnten seit Inkrafttreten der Hightech Agenda durch spezifische Förderprogramme oder vereinfachte Zuwanderungsverfahren und der Global Minds Initiative für die genannten Schlüsseltechnologien gewonnen werden? 11. Welche Akteure wurden im Rahmen der Hightech Agenda an den Partnerdialogen beteiligt (bitte die konkreten Institutionen am jeweiligen Dialog mit Angabe des Sitz-Bundeslandes nennen), und auf welcher Grundlage und von wem wurden die Teilnehmenden an den Partnerdialogen ausgewählt? 12. Welche weiteren Beteiligungsformate hat das BMFTR im Rahmen der Hightech Agenda eingerichtet (bitte das Beteiligungsformat, die Sitzungstermine, die Adressaten und teilnehmenden Organisationen angeben)? 13. Welche Akteure sind im Rahmen der sog. Hightech-Agenda-Tage beteiligt (bitte die konkreten Institutionen nennen), und auf welcher Grundlage wurden diese ausgewählt? 14. Wie viele der angestrebten (über) 1 000 zusätzlichen „internationalen Stars und Talente“ wurden seit dem 28. Juli 2025 über die beteiligten Organisationen im Rahmen der Global Minds Initiative final ausgewählt, und wie viele von diesen haben ihre Forschungstätigkeit in Deutschland bereits aufgenommen? a) Wie verteilt sich die Anzahl der bisher Geförderten auf die sechs Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda? b) Welche begleitenden Maßnahmen wurden ergriffen, um nicht nur die „Köpfe“ zu gewinnen, sondern auch deren Familien in Deutschland zu integrieren? 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die angestrebte Verkürzung des Zeitraums von der Antragstellung bis zur Bewilligung in der Projektförderung (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/3458) zu erreichen? a) Was sind aus Sicht der Bundesregierung drei Beispiele für eine erfolgreiche „Straffung der Projektförderung“ seit dem 6. Mai 2025, und warum? b) Wie hoch ist die Quote der Anträge auf Projektförderung, die bereits voll digital und medienbruchfrei bearbeitet werden? c) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Forschungsförderung des Bundes zu bündeln? d) Inwiefern hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 die Laufzeiten seiner Förderprojekte grundsätzlich verlängert? 16. Wurden seit dem 6. Mai 2025 durch das BMFTR inzwischen mehr als zwei Praxischecks durchgeführt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 21/3458)? 17. In welchem Umfang sind die Lebenshaltungskosten für Studierende seit dem 6. Mai 2025 angestiegen, und inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entlastungen durch den ersten Teil der BAföG-Reform (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) wie angekündigt zum Wintersemester 2026 wirksam werden und die Studierendenwerke ausreichend Zeit für die Umsetzung der Reform haben? 18. Hat die Bundesregierung geprüft, welche konkreten Nachweisdokumente im BAföG-Verfahren ersatzlos gestrichen werden können? 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Studierenden, die Studierendenwerke und die zuständigen Stellen der Länder von übermäßiger Bürokratie bei den BAföG-Verfahren zu entlasten? 20. Auf Grundlage welcher empirischen Erhebung zur sozialen Lage Studierender erarbeitet die aktuelle Bundesregierung die Vorschläge zur geplanten 30. BAföG-Novelle, wie kommt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Wohnpauschale auf genau 440 Euro zustande, und was ist dafür die Ermessensgrundlage? 21. Was ist der Stand des BMFTR-internen Prüfprozesses zur Wirkung der Projektförderung auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/1232), und sollen hieraus noch in der laufenden Wahlperiode Konsequenzen gezogen werden? 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der sog. Mittelbaustrategie ergriffen, und wann wird diese veröffentlicht? 23. Welche Maßnahmen hat das BMFTR zur Anreizsetzung für Departments und Entwicklung von Stellenprofilen seit dem 6. Mai 2025 ergriffen? 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zum Ausbau des Tenure-Track-Programms ergriffen? 25. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zur Stärkung des Professorinnenprogramms ergriffen? 26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zur rechtssicheren und praktikablen Regelung von Arbeitszeiterfassung an Hochschulen ergriffen? 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 angestoßen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anerkennung akademischer Abschlüsse sowie der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu beschleunigen und zu vereinfachen? 28. Wann kommt die im Koalitionsvertrag angekündigte Bereichsausnahme für Forschung im Umsatzsteuerrecht, und welche Fortschritte gab es im Austausch zwischen dem BMFTR und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) seit dem 19. Dezember 2025? 29. Besteht aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit, eine zusätzliche Organisation in den Pakt für Forschung und Innovation bereits vor Ende der vierten Paktphase 2030 aufzunehmen, und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? 30. Kann die Bundesregierung inzwischen eine Aussage dazu treffen, ob die geplante „Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG) – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden soll? 31. Welche Kriterien legt die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag angekündigten „grundlegenden“ Evaluation der Exzellenzstrategie zugrunde, und inwiefern sieht die Bundesregierung nach den angekündigten Beratungen mit den Ländern (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/1232) Anpassungsbedarf an der Strategie? 32. Was ist Stand der Schaffung einer Spitzeninitiative der Hochschulmedizin, und werden hierbei neben der Helmholtz-Gemeinschaft weitere Wissenschaftsorganisationen einbezogen? 33. Nach welchen Kriterien hat das BMFTR die Mitglieder des Steuerungskreises der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen berufen, und wie stellt die Bundesregierung eine transparente, kontinuierliche und angemessene Beteiligung von Patientinnen- und Patientenorganisationen sowie Fachexpertinnen und Fachexperten für Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und Post-COVID sicher? 34. Ist das BMFTR weiterhin der Auffassung, dass der Mittelansatz für die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen „deutlich“ über dem Bedarf liegt (vgl. „Ungewollte Dekade“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. März 2026), und wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung diese Einschätzung? 35. Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 unternommen, um den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten für die Erforschung von innovativer personalisierter Diagnostik und Therapie in Deutschland voranzutreiben? 36. Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 umzusetzen, und inwiefern ist eine Einbringung der Länder in die Ausgestaltung der Umsetzung bereits erfolgt? 37. Wie begründet die Bundesregierung die zeitliche Verzögerung beim Forschungsdatengesetz, welches laut Koalitionsvertrag bis Ende 2025 vorgelegt werden sollte, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? 38. Angesichts der jüngsten Würdigungen des Lebenswerks von Prof. Dr. Jürgen Habermas, das die zentrale Rolle der Geistes- und Sozialwissenschaften für das Verständnis unserer offenen Gesellschaft unterstreicht (vgl. de.linkedin.com/posts/bundesministerium-fuer-forschung-technologi e-und-raumfahrt_heute-ist-j%C3 ProzentBCrgen-habermas-im-alter-von-a ctivity-7438653753550848000-kAUa), welche Maßnahmen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 zur Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften ergriffen? 39. Was ist Stand der Gründung der geplanten unabhängigen Stiftung für Wissenschaftskommunikation und -journalismus? 40. Was ist der Stand der Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit beim BMFTR, die das Bundesministerium am 18. Dezember 2025 in einem gemeinsamen Eckpunktepapier mit den Ländern und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen vorgestellt hat? 41. Wie beteiligt sich die Bundesregierung am 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP 10), inwiefern ist die Hightech Agenda damit verzahnt, und welche Maßnahmen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um ein eigenständiges und auskömmlich finanziertes Horizont Europa-Programm sicherzustellen? 42. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Autonomie der wissenschaftsgeleiteten Forschung gegenüber industriepolitischen Zielen des Europäischen Wettbewerbsfonds zu wahren und die Ziele der „Warschauer Erklärung“ vom 11. März 2025 umzusetzen? 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 angestoßen, um im Technologiebereich eine neue Ebene der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit zu fördern? 44. Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 eine Risiko- oder Abhängigkeitsanalyse hinsichtlich der Nutzung US-amerikanischer Dienste (Cloud-Infrastruktur, Publikationsplattformen, Forschungsdatenmanagement, KI‑Tools) im Wissenschaftssystem durchgeführt? 45. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf EU-Ebene seit dem 6. Mai 2025 eingebracht oder unterstützt, um eine gemeinsame europäische Strategie für digitale Souveränität im Wissenschaftssystem zu entwickeln und europäische Alternativen zu bestehenden wissenschaftlichen Forschungsdatenbanken aus den USA auszubauen? 46. In welcher Organisationseinheit des BMFTR ist die Zuständigkeit für soziale Innovationen seit der Abschaffung der Beauftragten für diesen Bereich verankert, und was ist der Stand der Nutzbarmachung von Geldern aus nachrichtenlosten Konten für soziale Innovationen? 47. Welche neue Struktur wurde innerhalb des BMFTR aufgebaut, um die bisherige Aufgabe der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt wahrzunehmen, und wie viele Planstellen umfasst diese Organisationseinheit? 48. Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das BMFTR hat Bundesministerin Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt innerhalb Deutschlands wahrgenommen (bitte das Datums, den Titels bzw. das Thema und den Ort bzw. das Bundesland angeben)? 49. Wurde das Referat Digitale Kommunikation des BMFTR seit Mai 2025 ausgebaut, wenn ja, um wie viele Stellen wurde es erweitert, und mit welchem zusätzlichen Budget wurde der Bereich ausgestattet? 50. Nach welchen Kriterien wird in der Social-Media-Kommunikation des BMFTR entschieden, wann wissenschaftliche Inhalte und wann die Person der Bundesministerin in den Fokus des Beitrags gestellt wird? 51. Wie viele Planstellen umfasst das BMFTR aktuell, und wie viele Planstellen umfasste das BMBF zum 5. Mai 2025? 52. Wie viele Planstellen innerhalb des BMFTR sind derzeit unbesetzt (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln)? 53. Wie viele Planstellen wurden seit dem 5. Mai 2025 im Leitungsbereich (Büros der Amtsspitze: Bundesministerin Dorothee Bär, Staatssekretär Dr. Marcus Pleyer, Staatssekretär Dr. Rolf-Dieter Jungk, Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Hauer, Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert) neu geschaffen bzw. abgebaut (bitte auch die Stellen angeben, die aus den Abteilungen verlagert wurden, z. B. in die Stabsstelle HTAD)? 54. Wie viele Planstellen umfasst der Leitungsstab aktuell, und wie sind diese Stellen besoldet? 55. Wie viele Referatsleitungen im BMFTR wurden seit dem 6. Mai 2025 neu besetzt, und welche Referatsleitungen sind derzeit noch unbesetzt? 56. Wie viele Planstellen umfasste die Leitungsabteilung des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am 5. Mai 2025, und wie viele umfasst der Leitungsstab des BMFTR aktuell? Berlin, den 24. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333