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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der…
Frage 67 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der Erarbeitung des Fusionskraftwerk-Aktionsplans, der Mikroelektronik-Strategie, der Gründungsoffe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in ihrem Innovationsfreiheitsgesetz auch Regelungen zum Schutz von Versuchstieren aufzunehmen, und sollen Versuch…
Frage 119 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in ihrem Innovationsfreiheitsgesetz auch Regelungen zum Schutz von Versuchstieren aufzunehmen, und sollen Versuchstiere aus dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Versuchstierverordnung herausgelöst wer…
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um den Verlust der wesentlichen Daten und Proben, insbesondere Gewebe- und DNA-Proben, von…
Frage 118 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um den Verlust der wesentlichen Daten und Proben, insbesondere Gewebe- und DNA-Proben, von über 60.000 Betroffenen des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler (NRAHF) für…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in der Hightech Agenda aufgeführten Ziele zu erreichen, und wann sollen dafür d…
Frage 117 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in der Hightech Agenda aufgeführten Ziele zu erreichen, und wann sollen dafür die entsprechend im Haushalt eingestellten Mittel abgeflossen sein (bitte die wesentlic…
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Schriftliche Frage 116 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Inwieweit plant die Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten“ an dem Ec…
Frage 116 (Sonja Lemke, Die Linke): Inwieweit plant die Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten“ an dem Eckpunktepapier von Dr. Karl Lauterbach und Stephan Albani vom 24. Oktober 2025 zu orientieren, und welche…
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie hoch war und ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Ethikrats in den Jahren 20…
Frage 114 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie hoch war und ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Ethikrats in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bitte zudem nach Kenntnis die Höhe der Aufwandsentschädigungen der Vorsitzenden in d…
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Schriftliche Frage 113 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine und Einbindungen im Rahmen der Roadmap-Prozesse zu den sechs in der Hightech Agenda Deutschland benannten Schlüsseltechnologi…
Frage 113 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine und Einbindungen im Rahmen der Roadmap-Prozesse zu den sechs in der Hightech Agenda Deutschland benannten Schlüsseltechnologien haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits stattgefunden, und welche Unternehmen, Fors…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (htt…
Frage 77 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (https://x.com/karl_lauterbach/status/1989282706 039951784?s=43&t=aECF10ogEpEj9SdsoC a_Yg), hinsichtlich e…
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Schriftliche Frage 76 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard- Gipfel für…
Frage 76 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard- Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website die Bundesministerin derzeit noch als Teilnehmerin aufgeführ…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…