295 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 120 von Sergej Minich (AfD): Aus welchen konkreten Gründen sieht die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär die „Wissenschaftsfreiheit“ i…
Frage 120 (Sergej Minich, AfD): Aus welchen konkreten Gründen sieht die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär die „Wissenschaftsfreiheit“ in den USA „ganz deutlich in Gefahr“ (www.welt.de/politik/deutschland/article2561720 30/Dorothee-Baer-Die-Gru…
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Schriftliche Frage 115 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und w…
Frage 115 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und welche Staatsbürgerschaft diese Personen haben (bitte die Gesamtzahl angeben und nach den sechs häufi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 82 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheitsund verteidigungsbezogener Forschung zu motiviere…
Frage 82 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheitsund verteidigungsbezogener Forschung zu motivieren, und wenn ja, welche, und wie stellt sie dabei sicher, dass Universitäten mit bestehenden Zivilk…
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Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tri…
Frage 81 (Stefan Schröder, AfD): Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tritium sicherstellen, dass für den Aufbau einer deutschen bzw. europäischen Fusionsenergie- Industrie langfri…
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Schriftliche Frage 80 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von An…
Frage 80 (Stefan Schröder, AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Thüringen, insbesondere am Standort Jena, zu r…
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Schriftliche Frage 79 von Stefan Schröder (AfD): Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteid…
Frage 79 (Stefan Schröder, AfD): Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt bestehen derzeit im Zusammenhang mit der deutschen Weltraumsicherheitsstrateg…
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Schriftliche Frage 78 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen der Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter zur Kenntnis genommen, die anlässlich der erfolgten Schließ…
Frage 78 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen der Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter zur Kenntnis genommen, die anlässlich der erfolgten Schließung des von ihr geleiteten Forschungszentrums Globaler Islam und vor dem Hintergrund jahrelanger Kampagne…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …