Schriftliche Frage 80 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von An…

Schriftliche Frage 80 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von An… Frage 80 (Stefan Schröder, AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Thüringen, insbesondere am Standort Jena, zu reduzieren, und wenn ja, welche, und leistet der Bund den zuständigen Landesbehörden Unterstützung zur Beschleunigung der Verwaltungsprozesse, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 4. Dezember 2025: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu Ämter für Ausbildungsförderung eingerichtet haben. Somit hat die Bundesregierung auf den Vollzug des BAföG im konkreten Einzelfall, insbesondere auf die Art und Weise sowie die Dauer der Bearbeitung der Anträge in den jeweils zuständigen Behörden, keinen unmittelbaren Einfluss. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist jedoch – im Vollzug der Bundesaufsicht – in regelmäßigem Austausch mit den Ländern, damit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge, insbesondere auch unter Nutzung bereits bestehender digitaler Möglichkeiten, gewährleistet wird. Dem BMFTR ist bekannt, dass es in Thüringen in der letzten Zeit Verzögerungen bei der BAföG-Auszahlung gab. Das BMFTR hat beim zuständigen Landesministerium darauf gedrungen, Abhilfe zu schaffen. Dies wurde auch zugesagt. Das BMFTR steht dazu weiterhin mit dem zuständigen Landesministerium im Kontakt und beobachtet die weitere Entwicklung sorgfältig.