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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich der Sicherung der Stahlproduktion der Saarstahl AG angesichts dessen, dass bei einer möglichen Verlängerung freier CO2-Zertifikate im Rahmen der ETS1-Reformen die Investitionen dieses Pioniers der Energiewende zu einem Schaden …
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
In welchem Bereich werden die zusätzlichen Kosten der im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgeschlagenen biogenen Brennstoffe pro Kilowattstunde liegen, und wie lauten die Abschätzungen dieses Kostenintervalls für Biomethan für die Jahre 2030, 2035 und 2040? Antwort des Parl. Staats…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung mehr oder weniger Mittel für die Förderung von Wärmepumpen ein, und wie soll die Förderung künftig ausgestaltet werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung wird die Förderung von Wärmepumpen im Rahmen der Bundesförderu…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Aus welchen Erwägungen heraus unterstützt die Bundesregierung laut der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegel“ eine aus Bundesmitteln finanzierte Beraterstruktur im Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, unter anderem zur Förderung…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Folgen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Abwicklung des Unternehmens Zaffra für das auf dem Gelände der Raffinerie PCK geplante Projekt „Concrete Chemicals“ bzw. „Brandenburg eSAF“ (www.maz-online.de/brandenburg/pck-raffinerie-woidke-sieht-bund-bei-rohoel-versorgun…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Prüft die Bundesregierung aktuell, ob Öllieferungen aus Kasachstan über die Häfen Ust-Luga und/oder Noworossijsk nach Deutschland realisiert werden können, wozu sich Kasachstan bereit gezeigt haben soll (www.maz-online.de/brandenburg/pck-schwedt-nach-reiche-besuch-in-kasachstan-o…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Volkswagen-Konzern laut Medienberichten in Zukunft eine Entlassungswelle anstrebt, bei der bis zu 100 000 Arbeitsplätze betroffen sind, und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um diese Arbeitsplätze zu schütz…
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass finanzstarke börsennotierte Großkonzerne in erheblichem Umfang Bundesfördermittel erhalten, obwohl kleine und mittlere Unternehmen durch unter anderem hohe bürokratische Anforderungen häufig schlechteren Zugang zu Förderprogrammen haben,…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Schriftliche Frage 99 von Jan Metzler (CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträg…
Frage 99 (Jan Metzler, CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträge aufgrund des Zeitpunkts ihrer abschließenden Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…