Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass finanzstarke börsennotierte Großkonzerne in erheblichem Umfang Bundesfördermittel erhalten, obwohl kleine und mittlere Unternehmen durch unter anderem hohe bürokratische Anforderungen häufig schlechteren Zugang zu Förderprogrammen haben, und sieht sie angesichts dieser Fördervolumina Anlass, die Maßstäbe für die Vergabe solcher Bundesmittel zu überprüfen und künftig enger zu fassen (Bundestagsdrucksache 21/4730; Bund der Steuerzahler: „Milliarden für DAX & Co.“, abgerufen am 25. Juni 2026, www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/milliarden-fuer-dax-co/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Förderprogramme des Bundes müssen den rechtlichen Vorgaben entsprechen, sie werden umfassend abgestimmt und regelmäßig auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft. Sie decken einen nachgewiesenen Handlungsbedarf und sind Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (gemäß der VV Nr. 2.1 zu § 7 BHO). In der jeweiligen Fördergrundlage werden unter anderem Förderziele, Fördergegenstand, Zielgruppe und Auswahlkriterien für die Förderentscheidung genannt, anhand dessen die jeweiligen Förderentscheidungen erfolgen. Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, in diesem Rahmen gerade kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Mit der Förderzentrale Deutschland (FZD) wird die Digitalisierung der Förderverfahren vorangetrieben, davon profitieren gerade die kleinen und mittleren Unternehmen. Weiterhin hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bürokratische Lasten für Unternehmen abzubauen.