Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich der Sicherung der Stahlproduktion der Saarstahl AG angesichts dessen, dass bei einer möglichen Verlängerung freier CO2-Zertifikate im Rahmen der ETS1-Reformen die Investitionen dieses Pioniers der Energiewende zu einem Schaden führen könnten und sich somit trotz einer vorbildlichen Umstellung auf zukunftsfähige Technologien als Nachteil statt als Vorteil erweisen könnten (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/saarstahl-chef-rauber-kaempft-fuer-beibehaltung-des-emissionshandels-200909117.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die schrittweise Dekarbonisierung der Stahlproduktion stellt die deutsche Stahlindustrie vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung unterstützt die Branche unter anderem durch finanzielle Zuwendungen. So hat das Projekt Power4Steel der Stahl-Holding-Saar eine Zuwendung über 2,6 Milliarden Euro (70 Prozent vom Bund, 30 Prozent vom Land) für die Errichtung und den Betrieb einer Direktreduktionsanlage – mit zunehmenden Anteilen an Wasserstoff – und von zwei Elektrolichtbogenöfen erhalten. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für die Schaffung grüner Leitmärkte ein und unterstützt die Schaffung eines effektiven Grenzausgleichsmechanismus auf EU-Ebene. Für den Erfolg von Dekarbonisierungsprojekten ist ein verlässliches EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) entscheidend. Die anstehende Reform muss genutzt werden, um das Instrument an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und zukunftsfähig aufzustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist hierzu im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Für die Bundesregierung ist es essenziell, dass Unternehmen, die bereits frühzeitig in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse investiert haben, dadurch nicht schlechter gestellt werden. Ein zentraler Punkt im Rahmen der anstehenden Reformdebatte ist die Fortführung der kostenlosen Zuteilung. Es ist wichtig, dass Unternehmen Zertifikate zugeteilt bekommen, solange die Gefahr des Carbon Leakage nicht anderweitig ausreichend adressiert ist. Für Unternehmen wie die Saarstahl AG, die bereits in klimafreundlichere Technologien investiert haben, muss dies kein Nachteil sein. Sie können die ihnen zugeteilten, aber nicht genutzten Zertifikate gewinnbringend am Markt verkaufen.