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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
Bundesrat zu Drucksache 76/25 (Beschluss) 04.06.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen Bundesministerium Berlin, 3. Juni 2026 für Wirtschaft und Energie …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
– den Handlungsdruck in der Bundesregierung, aber auch bei den Menschen in Deutschland. Wir müssen das angehen, wir müssen die Kosten senken.
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr gerne nein, danke schön. Ich möchte fortfahren. – In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission haben wir erreicht, dass die Liste der beihilfeberechtigten Branchen für die Strompreiskompensation um 20 Sektoren erweitert wird. Die Beihilfeintensität für die bisherigen…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda. Aber ich …
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie stellt die Bundesregierung im Falle einer Kerosinknappheit die Belieferung von Rettungshubschraubern, Polizei und Militär sicher, und hat sie für diese Verbraucher in der Reserve ein gesondertes Kontingent eingeplant? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Der Er…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Plänen des Vereinigten Königreichs, mittels des Future Homes Standards ab 2028 Solaranlagen und Wärmepumpen bei Gebäuden durch eine 75-Prozent-Energieeinspar-Regel verpflichtend zu machen (vergleiche www.focus.de/earth/in-england-werden-so…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem großen Potenzial von Batteriespeichern für die Energiewende und dem Ausbau von Rechenleistung in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Entwicklung und den Einsatz von Batteriespeic…
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Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Seit wann sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) zum Ausbau der erneuerbaren Energien be…
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Frage von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, noch offene oder unverfallbare Ansprüche aus virtuellen Aktienprogrammen, Performance-Plänen, Phantom Shares oder vergleichbaren aktienkursbezogenen Vergütungsprogrammen von E.ON, Westenergie oder verbundenen …
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bringt die Bundesregierung die in ihrem Klimaschutzprogramm 2026 gesetzten Ziele zur Reduzierung von CO2 mit ihrer Rüstungsexportpolitik in Einklang, vor dem Hintergrund, dass namenhafte Organisationen und Forschende davor warnen, dass die Auswirkungen von Kriegen und militär…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ab welchem konkreten Zeitpunkt bzw. anhand welcher Indikatoren sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Kerosin sowie zur Priorisierung von Abnehmern vorzulegen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Indikatoren fü…