Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie bringt die Bundesregierung die in ihrem Klimaschutzprogramm 2026 gesetzten Ziele zur Reduzierung von CO2 mit ihrer Rüstungsexportpolitik in Einklang, vor dem Hintergrund, dass namenhafte Organisationen und Forschende davor warnen, dass die Auswirkungen von Kriegen und militärischen Konflikten auf den Klimawandel chronisch untererforscht sind und einen massiven Anteil am weltweiten Ausstoß an CO2 haben – wie auch eine neue Studie der Lancaster University vom März dieses Jahres verdeutlicht, die belegt, dass durch den Krieg in Gaza bisher circa 33 Millionen Tonnen CO2 verursacht wurden –, und gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen dazu, sich dafür einzusetzen, dass der Export von deutschen Kriegswaffen reduziert wird, um den weltweiten Ausstoß an CO2 zu verringern? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung kommt mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms 2026 der gesetzlichen Pflicht im Klimaschutzgesetz nach. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, sowie 23 weitere Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der natürlichen Senke im LULUCF-Sektor. Bei Letzterem geht es um die Bilanzierung von Treibhausgasemissionen und -senken aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (Land Use, Land-Use Change and Forestry – LULUCF). Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.