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Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem Medienbericht geplanten neuen Migrationsbotscha…
Frage 37 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem Medienbericht geplanten neuen Migrationsbotschafter, und wie viele Stellen soll sein Stab umfassen (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/au s-dem-beau…
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach K…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertr…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Fragestellung verübt (Antwort bitte nach Parteie…
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Schriftliche Frage 34 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit griechischen und italienischen Regierungsvertretern darauf verständigt, als Zeichen der europäischen Solida…
Frage 34 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit griechischen und italienischen Regierungsvertretern darauf verständigt, als Zeichen der europäischen Solidarität auf die Rücküberstellung von noch offenen Altfällen gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenla…
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Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früher…
Frage 32 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früheren Machthabers Baschar al-Assad keine Verfolgung mehr zu befürchten hätten, Deserteure und Wehrdienstverweig…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“, insbesondere im Hinblick auf Aufgabenprofil, organisatorische Einbindung, personelle Ausst…
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Schriftliche Frage 26 von Mirco Hanker (AfD): Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuften Personen hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 30…
Frage 26 (Mirco Hanker, AfD): Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuften Personen hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 30. April 2025 eine Aufnahmezusage erteilt, und bei wie vielen ist tatsächlich eine Aufnahme erfolgt (bitte nach…
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Schriftliche Frage 25 von Mirco Hanker (AfD): Welchen Aufenthaltstitel besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden afghanischen Jugendlichen, die am 24. Oktober 2025 aus der Ei…
Frage 25 (Mirco Hanker, AfD): Welchen Aufenthaltstitel besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden afghanischen Jugendlichen, die am 24. Oktober 2025 aus der Einrichtung Friedensdorf Oberhausen verschwunden sind, und welche Aufenthaltstitel sind für die Einreise und den…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hiel…
Frage 24 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hielten sich jeweils zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie viele Zuzüge sow…
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Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden seit Mai 2025 bis zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsinterviews d…
Frage 23 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden seit Mai 2025 bis zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsinterviews durchgeführt, und bei wie vielen Personen sind die Sicherheitsinterviews noch ausstehend (…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im Jahr 2025 bis zum Stichtag nac…
Frage 20 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im Jahr 2025 bis zum Stichtag nach Kenntnis der Bundesregierung im Dienst Opfer einer Straftat (bitte nach den drei häufigsten Str…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Schriftliche Frage 38 von Martin Reichardt (AfD): In wie vielen Fällen reisten seit dem Jahr 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghani…
Frage 38 (Martin Reichardt, AfD): In wie vielen Fällen reisten seit dem Jahr 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren, Militärische Evaku…
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Schriftliche Frage 37 von Kerstin Przygodda (AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Februar 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Schutzbrief gegen…
Frage 37 (Kerstin Przygodda, AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Februar 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung (www.b mbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ franziska-giffey-…
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Schriftliche Frage 35 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele zuvor ausländische Personen erhielten in diesem Jahr bis zum 10. Dezember (oder spätester verfügbarer Stichtag) die deutsche Staat…
Frage 35 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele zuvor ausländische Personen erhielten in diesem Jahr bis zum 10. Dezember (oder spätester verfügbarer Stichtag) die deutsche Staatsangehörigkeit (wenn möglich bitte nach einzelnen Bundesländern und unter Angabe der deutschlandweit …
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Schriftliche Frage 33 von Sebastian Maack (AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Kinderzahl in den unteren, mittleren und höheren Besoldungsgruppen der Bun…
Frage 33 (Sebastian Maack, AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Kinderzahl in den unteren, mittleren und höheren Besoldungsgruppen der Bundesbeamten (alternativ einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst), und wenn ja, welche (bitte nach…
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Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Deutschland der EU, nachdem der Resettlementplan der EU für 2026/2027 am 9. Dezember 2025 veröffentlicht wurde (Interinstitutional File…
Frage 29 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Deutschland der EU, nachdem der Resettlementplan der EU für 2026/2027 am 9. Dezember 2025 veröffentlicht wurde (Interinstitutional File 2025/0356 (NLE)), sein Kontingent für Humanitäre Aufnahmen über Resettlement für 2026 und…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): In wie vielen Fällen wurde der Status „vollziehbar ausreisepflichtig“ von Ausländern in den Jahren 2021 bis 2025 im Ausländerzentralregister…
Frage 22 (Dr. Gottfried Curio, AfD): In wie vielen Fällen wurde der Status „vollziehbar ausreisepflichtig“ von Ausländern in den Jahren 2021 bis 2025 im Ausländerzentralregister gelöscht (bitte jahresweise und danach, ob Löschung ohne Behördenkontakt oder aufgrund Meldung einer a…
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Schriftliche Frage 21 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenth…
Frage 21 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten …
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Schriftliche Frage 20 von Peter Bohnhof (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung der eID-Karte (Bundestagsdrucksache 19/9078), ohne dass zuvor alle ausstellenden Meldebehörd…
Frage 20 (Peter Bohnhof, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung der eID-Karte (Bundestagsdrucksache 19/9078), ohne dass zuvor alle ausstellenden Meldebehörden in die Lage versetzt worden sind, das zur Ausstellung einer eID-Karte vorgelegte Ausweisdokument auf Richt…