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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Warum nimmt der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, Medienberichten zufolge (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/eu-ministerrat-beraet-ueber-altersverifikation) nicht am informellen Treffen der EU-Dig…
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Nichtteilnahme des Bundesministers Dr. Karsten Wildberger am EU-Digitalminister-Treffen in Dänemark
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum nimmt der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger Medienberichten zufolge (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/eu-ministerrat-beraet-ueber-altersverifikation) n…
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Schriftliche Frage 72 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau wurden von den Ressorts bis zum 15. September 2025 in Reaktion auf das Schreiben des Bundesmin…
Frage 72 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau wurden von den Ressorts bis zum 15. September 2025 in Reaktion auf das Schreiben des Bundesministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger zurückgem…
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Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund)
[Bundesrat Drucksache 575/25 02.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund) Bundesministerium Berlin, 2. Oktober 2025 für Digitales und Staatsmodernisierung An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke …
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Vorhaben zum Bürokratieabbau
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau wurden von den Ressorts bis zum 15. September 2025 in Reaktion auf das Schreiben des Bundesministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger zurückgemeldet?
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Ber…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Nein, ich würde gerne beenden. – Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung jenseits der Parteigrenzen. Und ich lade Sie alle ein, gerade bei den Themen „Staatsmodernisierung“ – ich hoffe, dagegen hat niemand was – und „Digitalisierung“ – ich hoffe, dagegen h…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als das Betriebssystem des Landes. Und heute geht es um das nächste große Update. Mit dem Haushalt 2026 beko…
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Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/28 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 28. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. September 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Oliver Pöpsel als Schriftführer Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E…
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus. Wir erklären…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, d…
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Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065
[Bundesrat Drucksache 406/25 27.08.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 Bundesministerium Berlin, 27. August 2025 für Digitales und Staat…
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Schriftliche Frage 52 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Doppelfunktion von Dr. Karsten Wildberger als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung un…
Frage 52 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Doppelfunktion von Dr. Karsten Wildberger als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und als im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragener Interessenvertreter für den …
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Doppelfunktion von Dr. Karsten Wildberger und mögliche Interessenskonflikte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Doppelfunktion von Dr. Karsten Wildberger als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und als im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragener Interessenvertreter für den Wirtschaf…
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Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde (Antwort zu Drs. 21/1117)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1297 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1117 – Mögliche Nachvollziehbarkeit d…
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Schriftliche Frage 42 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für D…
Frage 42 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger „die Zuständigkeiten für Start-up…
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Möglicher Wechsel der Zuständigkeit für Start-ups in das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger "die Zuständigkeiten für Start-ups" vom Bun…
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Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger…
Frage 123 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell oder zum Zeitpunkt seines Amtsantrittes Aktien der Ceconomy AG hält bzw. hielt, insbesond…
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Möglicher Besitz von Aktien der Ceconomy AG durch Bundesminister Karsten Wildberger
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell oder zum Zeitpunkt seines Amtsantrittes Aktien der Ceconomy AG hält bzw. hielt, insbesonder…