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Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger…

dip / schriftliche_frage 08.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

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Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger… Frage 123 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell oder zum Zeitpunkt seines Amtsantrittes Aktien der Ceconomy AG hält bzw. hielt, insbesondere vor dem Hintergrund der früheren Verpflichtung zur aktienbasierten Vergütung und zum Aktienhalteprogramm als Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG, und wie bewertet sie einen möglichen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den Übernahmebemühungen der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 7. August 2025: Für Mitglieder der Bundesregierung bestehen keine Anzeigepflichten über den Besitz von Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten. Unbeschadet dessen können entsprechende Informationen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch die betroffenen Personen den jeweiligen Dienststellen angezeigt werden. Entsprechend dieser Rechtslage liegen keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen.

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