Schriftliche Frage 42 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für D…

Schriftliche Frage 42 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für D… Frage 42 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger „die Zuständigkeiten für Start-ups“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erhalten soll, wie das „Handelsblatt“ am 4. August 2025 unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs Frank Wetzel aus dem BMWE berichtet (www.handelsblatt.com/politik/ deutschland/wirtschaftspolitik-wer-wird-die-wahr e-innovationsministerin/100145496.html?mls-tok en=0f9fce1bb91dc0a9389faf68151bfe150f1e0ab5 e776f56d439ed5e4edaaff7044f99a627e27bb5608 c4f6a8b27e983f0100145496&utm_medium=in& utm_source=app&utm_campaign=verschenken)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 14. August 2025: Die Zuständigkeiten regelt die Verwaltungsvereinbarung, die seit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers zwischen den Ressorts verhandelt wird. Das Grundsatzreferat Startup-Politik bleibt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung geht die Zuständigkeit für spezielle digitalpolitische Fragen von Startups sowie GovTech – national, europäisch und international sowie für einzelne Standorte der de:hub-Initiative. Beide Häuser werden die Zuständigkeiten im Geiste eines kooperativen Miteinanders ausüben und sich eng abstimmen.