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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Ich helfe gerne noch mal nach und bin darüber auch sehr froh, weil sieben Minuten Redezeit zu diesem Thema wirklich wenig ist. Ich bin deswegen froh, dass ich noch mal darauf eingehen kann. Sie sind ja die Partei – oder Sie versuchen immer, das für sich zu reklamieren – der Markt…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz …
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das unser Staat zu vergeben hat. Nein, liebe Linke, es ist eben kein bloßer Verwaltungsakt – vielleicht für Sie. Für uns ist es ein dauerhaftes Bekenntnis zu un…
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Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2575)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4973 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2575 –…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Nur, dass wir uns da verstehen. – Es geht deswegen sehr darum: Was macht der Polizeibeauftragte? Die Position wurde jetzt eingeführt. Deswegen sage ich: Wir als Parlament müssen auch formulieren, was unsere Erwartungshaltung an dieses Amt ist. Ich glaube nicht, dass wir eine poli…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Also erst einmal finde ich es gut, dass Sie aus unserem Wahlprogramm zitieren. Das wertet Sie, ehrlich gesagt, nur auf. Sie können davon nur lernen. Und ich habe ja ganz klar gesagt: Natürlich, wir tun uns mit dieser Position schwer. Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt noch weiter z…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgens aufwachen, dann sind da draußen Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen: Menschen in Uniform, die bereit sind, für uns einzustehen, die die Basis unserer Freiheit darstellen. Denn ohne Sicherheit ka…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Debattenbeitrags möchte ich ein Wort über die Opfer verlieren. Denn hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl – und sei sie auch noch so gering – stehen unglaubliche menschliche Tragödien, dramatische …
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufg…