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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6334)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6694 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Änderungsantrag zu Drs. 21/218, 21/6698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6699 21. Wahlperiode 24.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Beatrix von Storch, …
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Schriftliche Frage 30 von Micha Fehre (AfD): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Zahl tatsächlicher A…
Frage 30 (Micha Fehre, AfD): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Zahl tatsächlicher Abschiebungen in die Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien? Antwort der …
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Schriftliche Frage 29 von Micha Fehre (AfD): Mit wie vielen zusätzlichen beschleunigten Asylverfahren und wie vielen zusätzlichen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus den Staate…
Frage 29 (Micha Fehre, AfD): Mit wie vielen zusätzlichen beschleunigten Asylverfahren und wie vielen zusätzlichen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus den Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien rechnet die Bundesregierung infolge der…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Änderungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6399 21. Wahlperiode 10.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christ…
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Deutschland in die KI-Zukunft bringen - Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Beatrix von Storch, Thomas Ladzinski, Peter Bohnhof, Micha Fehre, Uwe Schulz, René Springer, Ge…
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Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/5862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6315 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Micha Fehre und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5862 – Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetrieben…
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Schriftliche Frage 22 von Micha Fehre (AfD): Wie viele Abschiebungen in die Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien wurden nach Kenntnis der Bundes…
Frage 22 (Micha Fehre, AfD): Wie viele Abschiebungen in die Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils vollzogen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ch…
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Schriftliche Frage 21 von Micha Fehre (AfD): Aus welchen Gründen werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Koso…
Frage 21 (Micha Fehre, AfD): Aus welchen Gründen werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwiegend geduldet (bitte nach den häufigs…
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Schriftliche Frage 20 von Micha Fehre (AfD): Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien sind nach Kenntnis der…
Frage 20 (Micha Fehre, AfD): Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell vollziehbar ausreisepflichtig, und wie viele davon werden derzeit geduldet? Antwort des…