Deutschland in die KI-Zukunft bringen - Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze

Deutschland in die KI-Zukunft bringen - Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Beatrix von Storch, Thomas Ladzinski, Peter Bohnhof, Micha Fehre, Uwe Schulz, René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Adam Balten, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Maximillian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Dr. Maximilian Krah, Knuth Meyer-Soltau, Sergej Minich, Denis Pauli, Tobias Matthias Peterka, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Claudia Weiss, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland befindet sich inmitten einer weltweiten digitalen Revolution. Längst ist es nicht mehr das Werk einzelner kluger Ingenieure, die den Fortschritt im Wettlauf der Technik vorantreiben, sondern weltweit agierende Konzerne, die teils automatisiert in kurzen Abständen bahnbrechende Meilensteine erreichen, die ein Mensch aufgrund des limitierten Wissens nicht im Stande wäre zu schaffen. Diesen Wandel in der Informations-Gewinnung und -Kombination muss man sich zu eigen machen und kann ihn nicht einfach abwarten. Das proaktive Nutzen dieses Momentums ist der einzige Weg, um an der digitalen Zukunft noch mitwirken zu können. Trotzdem kann sich Deutschland zurecht einer großen Tradition in der Forschung, der Entwicklung und der Industrie rühmen. Innovative Branchen wie Pharma, Chemie, Automobil und Maschinenbau haben über Generationen hinweg zum Wohlstand und zur Prosperität des Landes beigetragen. Die exportorientierte Wirtschaft hat dabei Maßstäbe gesetzt und vom globalen Handel profitiert. Die Bezeichnung „Made-in- Germany“ war weltweit geachtet als Ausweis hoher Qualität, Langlebigkeit und Technologieführerschaft. Die global aufgebaute Hochtechnologiewelle im Bereich der Digitalisierung und Datafizierung der Industrie hat das Land hingegen überrollt. Seine Wirtschaftspolitik war viel zu lange auf das Bewahren des Erreichten ausgerichtet, anstatt technologische Sprünge vorab zu erkennen, sein Potential zu werten und die Weiterentwicklung aufzunehmen. Speziell zur künstlichen Intelligenz (KI) findet die Wertschöpfung längst Deutscher Bundestag Drucksache 21/6354 21. Wahlperiode 09.06.2026 woanders statt, namentlich in den USA und in China. Und selbst wenn in Deutschland produziert wird, ist dies lediglich aufgrund von ausländischen Bestrebungen, wie das Beispiel des Chipherstellers Anker in Dresden eindrucksvoll beweist. Seit der Veröffentlichung des großen Sprachmodells ChatGPT durch Open AI im November 2022 liefern sich die großen Datenkonzerne der USA einen Wettlauf um die Dominanz auf diesem Gebiet: Meta, Alphabet, Anthropic, X.AI und Open AI publizieren im Halbjahresrhythmus neue Versionen ihrer großen Sprachmodelle (eng. Large Language Models, kurz: LLMs) und zielen damit sowohl auf Endnutzer als auch auf Kunden aus der Industrie. Parallel hierzu investieren die genannten Unternehmen gewaltige Summen in die für KI notwendige Recheninfrastruktur, doch dies eben meist außerhalb des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser unternehmerische Wettlauf wird seitens der aktuellen US-Administration mit ihrem „AI Action Plan“ noch verstärkt, die die USA auf Technologieführerschaft und Innovation einstimmt. Die stolze Technologie- Nation Deutschland droht dabei zur digitalen Kolonie zu verkommen, die für viel Geld Produkte und Dienstleistungen erkauft und dabei die Kontrolle über die entstehenden Daten abgibt. Das Heidelberger Start-up Aleph Alpha mit seinem KI-Bot wurde 2023 als deutsche Antwort auf ChatGPT gefeiert. Mittlerweile hat sich das Unternehmen nach mehreren erfolgreichen Finanzierungsrunden aus dem Rennen um das dominierende LLM verabschiedet und konzentriert sich auf die Kreation spezialisierter Sprachmodelle für ein souveränes Europa. Die Fokussierung der Bundesregierung, unter Anleitung des Digitalministers, die Wirtschaft und die Gesellschaft umzuwälzen und mit Blick in die Zukunft in ein volldigitales Zeitalter zu bringen, sind darin geendet, lediglich die Innovationsbremsen der EU zu verwirklichen. Die Wege zu Themen wie digitale Städte, Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Medizin und weiteren Schlüsselkompetenzen moderner Technik sind gleichbleibend lang, wenn nicht sogar länger als zuvor. Die wichtigen Industrieverbände Deutschlands warnen regelmäßig vor den desaströsen Folgen hoher Energiekosten, die im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind. Gerade KI-Lösungen erheischen großen Mengen an Strom und benötigen eine stabile IT-Infrastruktur, über die das Land lediglich in Ansätzen verfügt. Deutschland leistet sich einen weltweit mit Kopfschütteln quittierten Ausstieg aus der Kernenergie und subventioniert die Branche der erneuerbaren Energien mit marktverzerrenden Preisen, die nicht einmal im Stande ist, gleichmäßig nachgefragte Quanten an Strom zu liefern. Die Folgen sind Standortverlagerungen, Entlassungen und Werksschließungen. Künstliche Intelligenz wird in Deutschland weiterhin als Zukunftstechnologie angekündigt, dabei ist sie in anderen Ländern längst Teil der Gegenwart. Hierzulande müssen sich ambitionierte Gründer mit absurder Bürokratie herumschlagen, die zum Teil aus der EU kommt, zum Teil hausgemacht ist. Auch finden junge Unternehmen mit vielversprechenden Ideen zu selten ausreichend Kapital in der existentiellen Wachstumsphase. Staatliche Mittel sind arg begrenzt und ein Markt für privates Risikokapital wie in den USA oder in Großbritannien existiert nicht in vergleichbarer Größenordnung. Auch aus diesem Grund ziehen es zahlreiche potentielle Gründer vor, ihre Geschäftsidee andernorts zu realisieren, wo sie auf bessere administrative und ökonomische Rahmenbedingungen stoßen. Deutschland verfügt traditionell über eine anerkannte Forschungslandschaft, gerade in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), die parallel zu den Ausbildungsberufen zu einer zeitgemäß qualifizierten Arbeitnehmerschaft führt. Auch in der Grundlagenforschung an den Universitäten besteht dieser gute Ruf zurecht, in der anwendungsorientierten Forschung gibt es zumeist vielversprechende Kooperationen mit der Industrie. Unterentwickelt hingegen ist der Transfer der Forschungsergebnisse in die marktfähige industrielle Anwendung, aus dem Labor in den Markt. Auch deswegen wandern in der Folge viele Universitäts-Absolventen, die mit deutschem Geld ausgebildet wurden, in andere Länder ab und stellen ihr Wissen und Können anderen Akteuren zur Verfügung. Das Rückgrat einer erfolgreichen Digitalisierung und damit erfolgreicher KI- Lösungen ist eine flächendeckende IT-Infrastruktur. Dazu gehören Glasfaserverbindungen, eine durchgehende Mobilfunkversorgung, Internetknoten und Rechenzentren, all das betrieben mit entsprechend sicherer Software. Die KI-Anwendungen sind ausgesprochen datenhungrig und rechenintensiv und können als Treiber des Ausbaus der Infrastruktur gesehen werden. Hier hat Deutschland einen deutlichen Nachholbedarf, dem seitens der Politik nicht mit dem nötigen Ernst begegnet wird. Das lässt sich gut an der nationalen KI-Strategie ablesen, die ausgesprochen defensiv formuliert ist und voller Sorge über angeblich diskriminierende KI-Algorithmen steckt, sich aber keine ambitionierten Ziele setzt und mehr auf Regulierung, denn auf Innovation abstellt. Eine gleichermaßen skrupulöse Haltung zeigt Deutschland gegenüber der Europäischen Union, die in puncto KI mit einem wuchernden Paket an Bürokratie aufwartet, das von den verschiedenen Bundesregierungen beflissen umgesetzt wird, den Interessen der heimischen Wirtschaft häufig zuwiderlaufend. Die Versuche sich der Überregulierung zu widersetzen und einen Bürokratieabbau zu beginnen endet mit Gesetzen zur Reduzierung von Gesetzen, was die bisherigen Verbesserungsversuche ad absurdum führt. Die Konkurrenz im internationalen Wettstreit um die Vorherrschaft in der Technologisierung setzt auf Technologie in allen Bereichen und schafft es somit, vor allem in grundlegenden Fachgebieten wie der Stadtplanung, der Medizintechnik, der Sicherheit und Ordnung sowie der Behörden-zu-Bürger-Kommunikation Deutschland um Jahrzehnte abzuhängen. Aus dem oben Gesagten ergibt sich als Zusammenfassung, dass Deutschland im sich differenzierenden Markt der Hochtechnologien, insbesondere der künstlichen Intelligenz, die sich bietenden Chancen bisher nicht beherzt ergriffen hat und dementsprechend der technologischen Entwicklung hinterherhinkt. Gleichwohl ist trotz des unbestrittenen Vorsprungs großer US- und auch chinesischer Konzerne bei den LLMs der Markt noch nicht komplett verteilt, er zeigt hingegen eine große Dynamik, sodass es weiter Chancen für Innovation und technologische Sprünge gibt. Deutschland hat die Entwicklung des sogenannten Cloudcomputing nur beobachtet hat und befindet sich jetzt in gefährlicher Abhängigkeit einiger weniger global agierender Anbieter von „Cloud-Computing-Diensten“ (englisch Hyperscaler), worunter auch die nationale digitale Souveränität leidet. Diese strategischen Fehler kann Deutschland auf dem Gebiet künstlicher Intelligenz noch verhindern, muss dafür aber zu einer Kraftanstrengung ansetzen, die sein Potential einer führenden Technologie-Nation freisetzt. Das Land kann noch Rahmenbedingungen für exzellente KI „Made-in-Germany“ schaffen, der nicht nur die Bürger, Unternehmen und Behörden vertrauen, sondern die auch am Markt erfolgreich ist und sich zum Exportschlager entwickeln kann. Dieses entschiedene Handeln wird den Unterschied zwischen einem nationalen Auf- oder Abbruch an die digitale Weltspitze ausmachen. Die Zeit zum politischen Handeln ist jetzt gekommen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Voraussetzung für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze durch günstige grundlastfähige Energie zu schaffen, das ist: a. die schnellstmögliche Reaktivierung der Atomenergie; b. das Ende des Kohleausstiegs und die saubere Verstromung von Kohle in modernsten Kraftwerken; c. das internationale Energieangebot auszuweiten, durch u. a. Aufhebung der Sanktionen gegen Russland oder rohstoffreiche Drittstaaten, die das Angebot künstlich verknappen; 2. die Sicherstellung des Angebots an sicherer und günstiger Energie auf nationaler und europäischer Ebene durch die Kopplung der Energie- mit der Rechenzentrums-Strategie, um dem steigenden Energiebedarf durch künstliche Intelligenz Rechnung zu tragen; 3. die radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalindustrie durch einen Bürokratiekahlschlag von mindestens 80 Prozent in der EU oder eine neue Organisation die den Zugang Deutschlands zum EU-Binnenmarkt garantiert; 4. eine resiliente und krisensichere Grundlage für Betrieb und Innovation zu schaffen durch strukturelle Härtung der IT-Infrastruktur in Deutschland und leistungsfähige digitale KI-Abwehrmechanismen; 5. unter Führung des Bundeskanzleramtes mit den ressortzugehörigen Bundesministerien eine Gesamtstrategie zur Neuaufstellung von Wirtschaft und Gesellschaft in eine hochtechnologisierte Zukunft in allen Bereichen, vor allem in: a. Industrie und Arbeit 5.0; b. Medizintechnik und KI-Diagnostik; c. autonome Verkehrsformen; d. intelligenter Stadtbebauung; e. zeitgemäße Sicherheit- und Ordnungs-Systeme; f. automatisierter digitaler Verwaltung; 6. die Hebung privaten Risikokapitals durch attraktive Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger, wie Versicherungs- und Pensionsfonds, die einen Teil ihrer Anlagemittel als Risikokapital Start-ups und KMU in die deutsche Digitalindustrie einbringen, voranzutreiben; 7. die nationale KI-Strategie dahingehend fortzuschreiben, dass Innovation, digitale Souveränität und Technologieführerschaft zu prioritären Zielen erklärt und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit ausreichenden finanziellen Mitteln hinterlegt werden; 8. die Festlegung von ausnahmslos gültigen ethischen Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz und Risikominimierung in Entscheidungsprozessen bei der der Mensch stets das abschließend entscheidende Organ ist; 9. bei der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder die Bemühungen der jeweiligen Universitäten im Bereich der künstlichen Intelligenz verstärkt als Förderkriterium zu berücksichtigen; 10. bei der Vergabe öffentlicher IT- und KI-Aufträge für die Bundeswehr, die Bundespolizei und weitere sicherheitsrelevante Bundesbehörden vermehrt überwiegend einheimische Anbieter zu berücksichtigen, wobei der veranschlagte Preis des eingereichten Angebotes immer in Abwägung mit Sicherheitskriterien stehen muss und nicht das allein entscheidende Kriterium sein darf. Berlin, den 9. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333