361 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 95 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass in der angekündigten entwicklungspolitischen Nord- Süd-Kommission sowohl im Vorstand wie in der…
Frage 95 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass in der angekündigten entwicklungspolitischen Nord- Süd-Kommission sowohl im Vorstand wie in der Kommission Menschen aus dem Globalen Süden Frauen und LGBTQIA+ personell repräsentativ v…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6713 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich d…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Schriftliche Frage 101 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2024 an Indien für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 219.467.713…
Frage 101 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2024 an Indien für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 219.467.713 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten bzw. mit den höchsten geldwerten Beträgen bewerteten Maßnahmen unter Nenn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 186 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH untersucht…
Frage 186 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH untersuchten möglichen Betrugsfällen bzw. kaufmännischen Unregelmäßigkeiten bei Vorhaben im Jemen vor, insbesonder…
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Schriftliche Frage 184 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie vom Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukharjee, (FAZ vom 3. Juni 202…
Frage 184 (Maren Kaminski, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie vom Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukharjee, (FAZ vom 3. Juni 2026) kritisiert, tatsächlich die gesamte Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammena…
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Schriftliche Frage 183 von Jochen Haug (AfD): An welche Staaten wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe Gelder für Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme…
Frage 183 (Jochen Haug, AfD): An welche Staaten wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe Gelder für Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowie die 13 Empfängerländer mit den höchsten Beträgen aufführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 182 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum möglichen Auslaufen des Klimaaktionsplans CCAP (Climate Change Action Plan) der Weltbank Ende…
Frage 182 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum möglichen Auslaufen des Klimaaktionsplans CCAP (Climate Change Action Plan) der Weltbank Ende Juni 2026, und inwieweit setzt sie sich für eine Verlängerung des 2021 bis 2025…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise Kontakte personeller, finanzieller oder organisatorischer Art zur sogenannten Global Sumud Flotilla, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darübe…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Schriftliche Frage 154 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viel an deutschem Steuergeld durch die pakistanisch-deutsche Klima- und Energiepartnerschaft in…
Frage 154 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viel an deutschem Steuergeld durch die pakistanisch-deutsche Klima- und Energiepartnerschaft in den letzten fünf Jahren nach Pakistan geflossen ist, wenn ja, bitte die zwölf finanziell größten Posten bz…