504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Berichte über ein Geheimtreffen in Abu Dhabi
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3386 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3257 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, René Springer, Dr. Alexan…
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Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3258 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Gerol…
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Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3211 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Torben Braga, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Beteiligung Deutschlands an…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenf…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3122 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Torben Braga, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Rainer Gro…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Macht sich derzeit ein Beauftragter der Bundesregierung regelmäßig ein Bild von den Haftbedingungen der in Budapest in Untersuchungshaft sit…
Frage 49 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Macht sich derzeit ein Beauftragter der Bundesregierung regelmäßig ein Bild von den Haftbedingungen der in Budapest in Untersuchungshaft sitzenden linksextremen Person Maja T., die wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kri…