Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Macht sich derzeit ein Beauftragter der Bundesregierung regelmäßig ein Bild von den Haftbedingungen der in Budapest in Untersuchungshaft sit…

Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Macht sich derzeit ein Beauftragter der Bundesregierung regelmäßig ein Bild von den Haftbedingungen der in Budapest in Untersuchungshaft sit… Frage 49 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Macht sich derzeit ein Beauftragter der Bundesregierung regelmäßig ein Bild von den Haftbedingungen der in Budapest in Untersuchungshaft sitzenden linksextremen Person Maja T., die wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, und wenn ja, kam bzw. kommt er dabei zum Schluss, dass die Haftbedingungen rechtsstaatlichen Standards entsprechen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. November 2025: Das Auswärtige Amt sowie die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland betreuen entsprechend der Vorgaben von § 7 des Konsulargesetzes deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene im Ausland. Im Falle der in Ungarn inhaftierten Person Maja T. bedeutet dies, dass sich die Beschäftigten der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Budapest im Rahmen von Haftbesuchen bei Maja T., durch direkten Austausch mit der inhaftierten Person, Angehörigen und Rechtsbeistand sowie den zuständigen ungarischen Stellen ein Bild von den Haftbedingungen machen können. Die Persönlichkeitsrechte von Maja T. stehen weiteren Ausführungen zu diesem individuellen Haftfall entgegen.