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Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanis…
Frage 34 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanischen Regierung, die deutsche „Antifa-Ost“ als Terrorgruppe einzustufen, Informationen einholen, auf welc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2968 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nutzung der Flugbereitschaft der Bund…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte. …
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Protokoll der 43. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 26. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Nicole Gohlke Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan gege…
Frage 3 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu aufzulegen, und wenn ja, wie viele Steuergelder hat die Bundesregierung dafür als Ausgabe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2842 21. Wahlperiode 17.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Auslandsaktivi…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und Konflikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2030 21. Wahlperiode 10.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Nicole Höchst, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und …
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und – das haben sicherlich die me…