Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan gege…

Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan gege… Frage 3 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu aufzulegen, und wenn ja, wie viele Steuergelder hat die Bundesregierung dafür als Ausgaben vorgesehen, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung die dafür eingeplanten Steuergelder angesichts der sowohl in der nationalen als auch der internationalen Presse wahrgenommenen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, wonach etwa das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD einen Versuch darstellt, „Andersdenkende und die politische Konkurrenz einzuschüchtern“ (vgl. www.cicero.de/innenpolitik/tausend-se iten-gegen-die-demokratie) oder dass es sich etwa bei den Prozessen, die wegen der satirischhumoristischen Kommentare über Politiker geführt wurden, um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland handele, von der sich viele „schockiert“ zeigten und die sich, eingedenk des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Regulierers, der gegen „bewusste Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen“ vorgehen solle, noch verschlimmern könnte (vgl. www.economist.com/europe/2025/0 4/16/the-threat-to-free-speech-in-germanyPresse) zugunsten eines „Nationalen Aktionsplans für Meinungsfreiheit“ umzuwidmen? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik vom 21. November 2025: Die Bundesregierung legt den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP-R), wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, neu auf. Für die Erarbeitung des NAP-R sind nach derzeitigem Stand keine eigenen Ausgaben vorgesehen.