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Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanis…

dip / schriftliche_frage 28.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanis… Frage 34 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanischen Regierung, die deutsche „Antifa-Ost“ als Terrorgruppe einzustufen, Informationen einholen, auf welcher Grundlage die amerikanische Regierung diese Entscheidung traf, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. November 2025: Die Bundesregierung steht mit ihren internationalen Partnern grundsätzlich in einem regelmäßigen Austausch zu sicherheitsrelevanten Fragestellungen. Auch die jeweils fachlich zuständigen Bundesbehörden tauschen sich kontinuierlich mit ihren internationalen Pendants aus. Im Zuge dessen wird – wo nötig – auch das Thema „Netzwerk Antifa- Ost“ erörtert.

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