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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
– ich würde gerne fortfahren – sowie die Vorgabe, dass 25 Wochenstunden reine GKV-Zeit sein sollen, in denen weder Privatpatienten noch Selbstzahler behandelt werden dürfen. Unter dem Strich: mehr Bürokratie und weniger Zeit für den Patienten. Stark staatlich zentralisierte Syste…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen können, eine verlässliche Diagnose bekommen…
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Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/72 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 72. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. April 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Peter Aumer Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. November des vergangenen Jahres hatten wir die erste Lesung zu den in der Zielsetzung gleichgerichteten Anträgen von Linke und Grünen, betreffend die Abschaffung des § 265a…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, in dem Zusammenhang stellt sich tatsächlich noch eine Nachfrage. Diese betrifft die Erweiterung des geschützten Personenkreises durch die angedachte Reform des § 116 Strafgesetzbuch. Hier sollen ja bestimmte Berufsgruppen in…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2722)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5378 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der F…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum ist schon lange kein Randphänomen mehr, sie ist ein Massenphänomen. Wir erleben sie tagtäglich in einfachsten Situationen: in Form von anzüglichen Kommentaren im Netz, Offe…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu be…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Es mag jetzt vielleicht ein bisschen flach sein, aber ich werde es mit folgendem Beispiel erklären: Wenn Sie in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus haben, dann haben Sie für jedes Feuerwehrhaus Gebäudekosten, unter Umständen auch Personalkosten und sonstige Sachkosten. Und wenn Sie in j…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserun…
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Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/63 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 63. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausre…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Sind das denn Maßnahmen, die die Patienten beruhigen können? Die Patienten befürchten ja im Moment, dass ihnen durch ein Primärarztsystem die Möglichkeit, den Facharzt zu erreichen, genommen wird. Gleichzeitig ist es ja aufgrund der vielen nicht besetzten Arztsitze nicht möglich,…