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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden. Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt. Das ist genau so beschrieben, wie ich es formuliert habe. Daher kann ich Ihre Frage wie fol…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einiges hat sich ja hier permanent wiederholt; aber ich will auch noch mal an die Bilder erinnern. Ich glaube, es gibt kaum Bilder, die sich so in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben wie die Bilder vom 18. …
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage. Gerade haben wir über Handelsabkommen gesprochen. Das Thema Exportstrategie haben Sie richtigerweise angesprochen. Wir sind sehr auf Exporte angewiesen. Etwa 35 Prozent der Umsätze, die in der Landwirtschaft generiert werden…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/327, 21/555)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/578 21. Wahlperiode 24.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD –…
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Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat manchmal den Eindruck, der ehemalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte das Land führen wie in einem Öko-Utopia: mit grünen Wunschvorstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Das kann man mac…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur einen Antrag der Linken, sondern eben auch einen politisch sehr linken Antrag, wenn ich das an der Stelle so sagen darf. Sie haben ja immer wieder eingefordert, dass wir uns den Antr…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich will zunächst dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ganz herzlich zum neuen Amt und zur neuen Aufgabe gratulieren. Ein glückliches Händchen in der Amtsführung, Gottes Segen und alles Gute für die Zukunft! Ich freue mich, dass wir j…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 45 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Importverbote im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Bra…
Frage 45 (Albert Stegemann, CDU/CSU): Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Importverbote im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg Anfang des Jahres zwischenzeitlich wieder aufgehoben (vgl. z. B. www.bmel.de/ SharedDocs/Pres…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2…
Frage 74 (Albert Stegemann, CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2025 (siehe: Langfristiger EU-Haushalt: EU-Kommission skizziert den Weg und startet öffentliche Konsult…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Karl Bär ist mein Name. – Ich schließe direkt an die letzte Antwort von Herrn Özdemir auf die Frage von Albert Stegemann an. Ein Ärgernis im Düngerecht ist, dass es sich in den letzten Jahren ständig geändert hat, auch schon unter den Unionsregierungen. Was brauchen wir alles, um…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monit…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zurück auf die Ursprungsfrage: Tierhaltung. Ich will noch mal auf das Förderprogramm eingehen, das sich nun ausschließlich auf die höchsten Tierwohlstufen bezieht. Ausschließlich die Tierhaltungsstufen 3 – im alten System – und 4 werden geförd…