Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2…

Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2… Frage 74 (Albert Stegemann, CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2025 (siehe: Langfristiger EU-Haushalt: EU-Kommission skizziert den Weg und startet öffentliche Konsultationen – Europäische Kommission, https://germany.representation.ec.europa.eu/ news/langfristiger-eu-haushalt-eu-kommission-ski zziert-den-weg-und-startet-offentliche-konsultatio nen-2025-02-12_de), der ab 2028 beginnen soll, insbesondere mit Blick auf die Agrarpolitik und die Politik für die ländlichen Räume? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 20. Februar 2025: Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“ (COM(2025) 46 final) beschreibt unter anderem den mit dieser Mitteilung eröffneten Diskussionsprozess mit Interessensträgerinnen und -trägern, Mitgliedstaaten und weiteren Beteiligten über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU). Dieser Prozess soll eine Grundlage für den Legislativvorschlag der EU-Kommission für den zukünftigen MFR sein, der im Juli 2025 vorgelegt werden soll. Außerdem werden die Herausforderungen für den nächsten MFR beschrieben und Überlegungen zu dessen Ausgestaltung angestoßen. Dabei verfolgt die EU-Kommission das Ziel eines zielgenaueren, einfacheren und wirkungsvolleren Haushalts. Mit Blick auf die Steigerung der Wirksamkeit des EU-Haushalts würdigt die Mitteilung im Hinblick auf die Agrarpolitik und die Politik für ländliche Räume, dass in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) die Einführung nationaler Strategiepläne, die sich am nationalen Bedarf und darauf ausgerichteten Zielen orientieren, für eine stärkere Leistungsorientierung gesorgt hat. Aussagen zur Ausstattung und detaillierten Ausgestaltung des nächsten MFR bleiben in der Mitteilung offen. Die Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier zur GAP nach 2027 vom Dezember 2024 wesentliche Ansatzpunkte für die künftige GAP skizziert. Vorfestlegungen für den nächsten MFR sind zu vermeiden. Die neue Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit zum zukünftigen MFR insgesamt positionieren.