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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote,…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 632 01 wältinnen und Staatsanwälte in ihren Fachgebieten und soll ihnen Kenntnisse und Erfahrungen über politische, gesellschaftl…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0701 Verbraucherpolitik (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
0701 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit…
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Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen - Inhalte, Standards und der Umgang mit körperbezogenen Konzepten (Antwort zu Drs. 21/3673)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3995 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3673 – Bundesförderung sexualpäda…
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Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen - Inhalte, Standards und der Umgang mit körperbezogenen Konzepten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3673 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2908 21. Wahlperiode 26.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Dr. Ingo H…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglieder: Melanie Bernstein, Ralph Edelhäußer, Dr. Jan-Marco Luczak<br /> Stellvertretung: Norbert Maria Altenkamp, Dr. Hülya Düber, Mechthild Heil
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglied: Nyke Slawik<br /> Stellvertretung: Max Lucks
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglied: Maik Brückner<br /> Stellvertretung: Charlotte Antonia Neuhäuser
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglieder: Nicole Höchst, Beatrix von Storch<br /> Stellvertretung: Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglieder: Falko Droßmann, Carmen Wegge<br /> Stellvertretung: Hakan Demir, Helge Lindh
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1770 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Melanie Bernstein Norbert Maria Altenkamp Ralph Edelhäußer Dr. Hülya Dü…
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1773 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglied Stellvertretung Nyke Slawik Max Lucks Berlin, den 23. September 2025 Katharina …
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1774 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglied Stellvertretung Maik Brückner Charlotte Antonia Neuhäuser Berlin, den 23. September 2025 He…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1771 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Nicole Höchst Peter Bohnhof Beatrix von Storch Knuth Meyer-Soltau Berlin, d…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1772 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Falko Droßmann Hakan Demir Carmen Wegge Helge Lindh Berlin, den 23. Septemb…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1661 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Gr…
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Schriftliche Frage 61 von Rainer Galla (AfD): Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/…
Frage 61 (Rainer Galla, AfD): Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/0823_TdoT.html) gerechnet (bitte wie folgt aufschlüsseln: Gesamtbetrag der geplanten Kosten, ggf. Gesamtbetrag…