Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0701 Verbraucherpolitik (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0701 Verbraucherpolitik (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) 0701 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -........................................................ 98,68 100,00 26 194 26 194 25 284 - aus Kap. 0701 Tit. 684 01......................................................................... 26 194 26 194 - - aus Kap. 1608 Tit. 684 01......................................................................... - - 25 284 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0701. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2026 zurückgezahlten, in 2025 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 684 03 -059 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6 947 6 809 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. 684 05 -059 Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 895 895 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 06 -059 Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher 2 470 2 680 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. - 7 - Verbraucherpolitik 0701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 684 07 -059 Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490 490 - Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V................................. 61,02 100,00 490 490 - - aus Kap. 0701 Tit. 684 07 685 01 -165 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 514 1 485 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 770 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 590 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 590 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 590 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 686 02 -059 Corporate Digital Responsibility 509 525 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Aufträge finanziert werden. 687 01 -059 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 194 198 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen Vergütungen zur Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle von Vorhaben gezahlt werden. Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. - 8 - 0701 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - - - 9 - Verbraucherpolitik 0701 Anlage zu Kapitel 0701 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 544 26 544 25 870 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 14 010 13 778 14 858 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 209 12 265 10 705 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 230 227 225 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 95 274 82 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 544 26 544 25 870 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 350 350 586 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 26 194 26 194 25 284 aus Kap. 0701 Tit. 684 01..................................................................................................... 26 194 26 194 - aus Kap. 1608 Tit. 684 01..................................................................................................... - - 25 284 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2026 zurückgezahlten, in 2025 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 10 - 0701 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Ausgaben für das Einheitliche Patentgericht, die Zuführung an die Stiftung Forum Recht sowie die auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier bzw. Wustrau. Daneben sind in diesem Kapitel Ausgaben für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen und Vereine veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Mitteleinsatz verfolgt die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Chancengleichheit sowie die Etablierung von Nachhaltigkeitsstandards (SDGs 10, 16). Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. trägt aufgrund ihrer Spezialisierung im Bereich der internationalen Rechtsstaatsförderung insbesondere zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs aller zur Justiz und zur Reduzierung von Korruption in allen ihren Formen bei. Ausländische Staaten sollen bei der Schaffung und Weiterentwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen unterstützt werden (SDG 16). Die Stiftung Forum Recht leistet einen Beitrag zur Erreichung des SDG 16, indem sie aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreift und sie für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden lässt. Mit den Haushaltsmitteln für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werden gezielt Maßnahmen gefördert, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenzuwirken (SDG 10). Das International Sustainability Standards Board (ISSB) trägt maßgeblich zur Verwirklichung des Ziels 12 „Nachhaltig produzieren und konsumieren“ bei, indem es internationale Standards zur Erstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts entwickelt und sich weltweit für deren Einführung einsetzt (SDG 12). Überblick zum Kapitel 0710 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 26 26 - 543 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 26 26 - 543 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 481 58 838 -50 357 39 964 54 516 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 33 906 37 917 -4 011 10 25 652 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 10 36 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 42 437 96 805 -54 368 39 984 80 204 davon flexibilisiert.................................................... 809 51 166 -50 357 39 974 46 831 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 628 45 639 -4 011 10 33 373 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 825 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 400 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 425 - 11 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 26 26 543 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen Seegerichtshof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64, nebst Erstausstattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 722 7 722 7 721 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -153 Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie 2 775 2 776 2 773 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tagungsstätte Trier.......................................................................... 1 445 2. Tagungsstätte Wustrau.................................................................... 1 330 Zusammen............................................................................................ 2 775 Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für die Tagungsstätte Trier und des Landes Brandenburg für die Tagungsstätte Wustrau. Sie dient der überregionalen Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und der Staatsan - 12 - 0701 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 3,0 3,0 3,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 1,0 Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 5,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 6,0 6,0 2,8 E 14................................................................................... 16,4 16,4 15,5 E 13................................................................................... 78,0 78,0 72,5 E 12................................................................................... 3,0 3,0 2,9 E 11................................................................................... 10,5 10,5 7,9 E 10................................................................................... 3,0 3,0 6,0 E 9c................................................................................... 5,8 5,8 2,0 E 9b................................................................................... 16,2 16,2 16,4 E 9a................................................................................... 9,0 9,0 3,0 E 8..................................................................................... 16,5 16,5 21,7 E 7..................................................................................... - - 1,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 166,4 166,4 153,7 Insgesamt.......................................................................... 173,4 173,4 158,7 - 94 - 0701 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0710 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 08 Stiftung Forum Recht 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 95 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger