Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1661 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Knuth Meyer-Soltau, Rainhard Mixl, Arne Raue, Bernd Schattner, Dr. Paul Schmidt, Jan Wenzel Schmidt, Mathias Weiser, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Nach drei Jahren Ampelregierung und einem holprigen Start der schwarz-roten Regierung Merz befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Die desaströsen politischen Entscheidungen links-grün- woker Ideologen, die allesamt ursprünglich der ehemaligen CDU-geführten Regierung Merkel entstammen, haben unser Heimatland an den Abgrund geführt. Die De-Industriealisierung Deutschlands nimmt gewaltige Fahrt auf. Die Zerstörung des Lebensniveaus der Bevölkerung wächst rasant. Innere Sicherheit sucht man vergebens. Die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben, die Energiepreise, die Aufnahme, Alimentierung und Nichtabschiebung von Migranten, die Förderung ideologiebasierter Vereinigungen, ist im internationalen Vergleich viel zu hoch und verringert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Weigerung der Regierenden selbstkritisch die Augen für die aktuellen Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu öffnen, verhindert bislang, gesellschaftsfähige realpolitische und ideologiefreie Lösungen zum Wohle unseres deutschen Heimatlandes zu suchen und gemeinsam mit der parlamentarischen Opposition umzusetzen. Hierfür sind die Voraussetzungen im Bundeshaushalt zu schaffen, denn die Bundesregierung hat noch kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit unsinnigen kostenintensiven Ausgaben für links-grün-woke ideologische Projekte, die von allen Steuerzahlern finanziert werden müssen. II. Der Deutsche Bundestag beschließt: 1. Die Novelle des Einzelplans 07 Bundesministerium der Justiz soll mittels Kürzungen einen maßgeblichen Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfreiheit von Unternehmen und Bürgern sowie der Erweiterung der steuerpolitischen Handlungsspielräume des Bundes leisten. 2. Die eingesparten Haushaltsmittel im Einzelplan 07 werden nicht umgewidmet. Sie ermöglichen somit a) die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, um private Investitionen zu ermöglichen, b) die Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und c) den Abbau der Schuldenlast, um die jährlichen Zinszahlungen zu verringern. 3. Zuwendungsempfänger im Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen Titel 684 01 – 059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen ist unter Nummer 4 die Hate Aid gGmbH. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sind dem Zuwendungsempfänger die Mittel vollständig zu kürzen. 4. Zuwendungsempfänger im Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen Titel 685 03 – 059 Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung ist unter Nummer 1.3 die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Im Hinblick auf den Stiftungszweck wird zu wenig auf neuere Entwicklungen abgestellt, vor allem durch die Einwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, die für einen weniger aufgeklärten Umgang mit Homosexualität bekannt sind. Die Tätigkeit der Stiftung entspricht damit weitgehend nicht dem Stiftungszweck. Darüber hinaus wird der AfD bis dato das demokratische Mitwirkungsrecht im Kuratorium der Bundesstiftung verwehrt, was zusätzlich dazu führt, dass die Arbeit der Stiftung delegitimiert wird. Die Mittel sind insgesamt zu streichen. 5. Zuwendungsempfänger im Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen Titel 685 03 – 059 Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung ist unter Nummer 2.5 die „Hirschfeld- Eddy-Stiftung, Berlin“. Diese Stiftung leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen Hilfe für Bedrohte LSBTI in Osteuropa und im globalen Süden. Der Bezug der Stiftungstätigkeit zur Erreichung des Titelziels ist nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Mittel zu streichen sind. 6. Zuwendungsempfänger im Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen Titel 685 08 – 059 Zuführungen an die Stiftung Forum Recht ist die Stiftung Forum Recht. Der Bericht des Bundesrechnungshofes und der Prüfbericht des BMJ untermauern, dass die Stiftung Forum Recht ihren in § 2 ForumRG gesetzlich festgelegten Stiftungszweck nicht erfüllt, weshalb die Stiftung abgewickelt werden soll (vgl. ebenfalls Drs. 20/3939). Die institutionelle Förderung des Bundes ist daher vollständig zu beenden. 7. Im Bereich der Zuwendungsempfänger im Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen Titel 687 88 – 029 Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft sind insgesamt 4.213.000 Euro weniger in Ansatz zu bringen. Deutschland engagiert sich seit Jahren in erheblichem Umfang im Bereich Entwicklungshilfe. Dies kann fördernd auf den nachhaltigen Aufbau demokratischer Institutionen in Entwicklungsländern wirken. Wegen der stark angespannten deutschen Wirtschaftslage ist eine Kürzung auf 3 Millionen Euro notwendig und angemessen. 8. Weiterer Zuwendungsempfänger im Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen Titel 685 01 – 059 ist unter Nummer 4 das International Sustainability Standards Board (ISSB). Wegen der angespannten Haushaltslage und der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sind dem Zuwendungsempfänger die Mittel um 1.000.000 Euro zu kürzen. Berlin, den 15. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]