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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland, und die Jets im estnisch…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros. Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle d…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordnete vor Ihnen, sondern auch als Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie in Syrien 13 Jahre lang nicht wusste, ob der nächste Tag Tod oder …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1590 21. Wahlperiode 11.09.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle be…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Erteilung der Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Abg Dr. Maximilian Krah
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig. Die Wahrheit ist: Zwei Drittel der …
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1551 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Gerold Otten, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, D…
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Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1302 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Birgit Bessin, Tobias Teich, Manfred Schiller, Carina Schießl, Andreas Paul, Alexis L. Giersch, Martin…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1303 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Beatrix von Storch, Gerold Otten, Udo Theodor He…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1304 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1305 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1306 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1245 21. Wahlperiode 15.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Birgit Bessin, Tobias Teich, Manfred Schiller, Carina Schießl, Andreas Paul, Alexis L. Giersch, Martin…