Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden

Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1551 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Gerold Otten, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Gauland, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Dr. Maximilian Krah, Achim Köhler, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Stefan Henze, Nicole Hess, Karsten Hilse, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Pierre Lamely, Edgar Naujok, Kerstin Przygodda, Arne Raue, Lars Schieske, René Springer, Thomas Stephan, Tobias Teich, Martina Uhr, Sven Wendorf, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Zuwanderungspolitik der amtierenden Bundesregierung sowie ihrer Vorgänger- Regierungen hat Deutschland an seine Grenze gebracht beziehungsweise darüber hinaus – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit, den Sozialstaat, im Ergebnis alle Bereiche von Gesellschaft und Gemeinwohl. Dies ließ sie außer Acht, als die damalige Bundesregierung, nachdem die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten, versprach, Ortskräfte, die für deutsche Behörden und Organisationen tätig waren, in Deutschland aufzunehmen. Seither ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan auf rund eine halbe Million gestiegen – Ende 2013 sind es erst knapp 67.000 Afghanen gewesen.1 Nachdem insbesondere die pakistanische Regierung Ende 2023 angekündigt hatte, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben, kündigte die deutsche Bundesregierung ihrerseits an, afghanische Flüchtlinge mit einer Aufnahmezusage für Deutschland vor Massenabschiebungen aus Pakistan schützen zu wollen. Auf Anweisung der Bundesregierung wurde Anfang Dezember 2023 ein erster Charterflug aus Pakistan nach Deutschland durchgeführt, mit dem 188 Afghanen nach Deutschland geflogen wur- 1 www.welt.de/politik/deutschland/plus246922822/Afghanen-in-Deutschland-Knapp-400-000-und- die-Folgen.html#Comments den.2 Am 1. September 2025 hat die Bundesregierung zuletzt Afghanen aus Pakistan eingeflogen; diesmal rund 50 Personen, von denen nur jeder achte eine Ortskraft war.3 Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages befasste sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer Personen. Die wichtigste Erkenntnis lautet: Zu keinem Zeitpunkt seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ortskräfte aufgrund ihrer Tätigkeit für Deutschland zu Schaden gekommen. Eine Gefährdung der Ortskräfte aufgrund ihrer Tätigkeit für Deutschland ist daher nicht nachweisbar. Insbesondere auch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan, das – ohne gesellschaftliche Diskussion oder Zustimmung eingeführte – offizielle Hauptprogramm aus der Zeit der Ampel-Regierung, hatte umgekehrt die Überforderung Deutschlands zur Folge mit einer extremen Belastung des Sozialsystems, der Verwaltungsbehörden, des Wohnungsmarkts und nicht zuletzt der Sicherheitslage im deutschen Inland. Entsprechend forderte Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Unionsparteien just vor der letzten Wahl des Deutschen Bundestages einen sofortigen Aufnahmestopp für Menschen gerade auch aus Afghanistan.4 Nach der Wahl und unter seiner Verantwortung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jedoch werden noch immer und immer mehr Afghanen nach Deutschland von der Bundesregierung eingeflogen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen unverzüglich zu beenden. Berlin, den 4. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 2 www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/afghanen-pakistan-migration-flucht-aufnahme-zusage-reise 3 www.bild.de/politik/afghanen-flieger-nach-deutschland-gebucht-umstrittene-aufnahme-geht-weiter- 68b022175d3e123a945ae026; www.bild.de/politik/aufnahme-von-afghanen-nur-jeder-8- ausgeflogene-afghane-ist-ortskraft-68b42b6752bf491685b7a626 4 www.welt.de/politik/deutschland/article253176904/Friedrich-Merz-fordert-vom-Kanzler-Aufnahme- stopp-fuer-Syrer-und-Afghanen.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]