211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3626 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Claudia Müller, Michael Kellner, Steffi Lemke, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Paula Piechotta, Julia Schneider, Marlene Schönberger, Kassem Taher Saleh und der Frakti…
-
Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3614 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Lisa Paus, Dr. Till Steffen, Mayra Vriesema, Julia Schneider, Timon Dzienus, Karoline Otte, Dr. Alaa Alhamwi, Helge Limburg, Dr. Ar…
-
Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3435 21. Wahlperiode 29.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Leon Eckert, Jamila Schäfer, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnio…
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
-
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
-
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
-
Wärmepumpenoffensive - Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3317 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Lisa Paus, Kass…
-
Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe. – Verzeihung. 35 Jahre. – Und eines kann ich Ihnen sagen: Ich versteh…
-
Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
-
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
-
Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
-
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
-
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
-
Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Und wir, meine Damen und Herren, als bündnisgrüne Fraktion kämpfen für ein warmes, ein gerechtes und bezahlbares Land. Vielen Dank.
-
Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, als gäbe es Gas überall umsonst. In dies…
-
Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
-
Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
-
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
-
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…