Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern

Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3626 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Claudia Müller, Michael Kellner, Steffi Lemke, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Paula Piechotta, Julia Schneider, Marlene Schönberger, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern Am 3. Oktober 2025 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Festrede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Saarbrücken: „Nach 35 Jahren Deutscher Einheit und in einer schwierigen Zeit für unser Land sollten wir uns neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken. Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land!“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-merz-z um-tag-der-deutschen-einheit-2387076). Die Präsenz der Bundesregierung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Indikator dafür, wie ernst es dem Bundeskanzler und seinem Kabinett ist, die Einheit tatsächlich mit neuem Leben zu füllen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wo, und wann haben die Mitglieder des Bundeskabinetts (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen durchgeführt (bitte detailliert nach Mitgliedern der Bundesregierung, Anlass und Bundesland auflisten)? 2. In welchem Rahmen, wann, und mit wem haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder- Zusammenarbeit) Gesprächstermine durchgeführt, an denen Initiativen, Vereine oder Unternehmen mit Sitz in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt waren (bitte detailliert nach Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 3. Wie oft haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Besuchstermine in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig- Holstein (bitte die Häufigkeit je Bundesland nach Bundesministerien auflisten)? 4. Wie oft haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Gesprächstermine durchgeführt, an denen Initiativen, Vereine oder Unternehmen mit Sitz in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt waren (bitte die Häufigkeit je Bundesland nach Bundesministerien auflisten)? Berlin, den 13. Januar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]