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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1631 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, Tobias Teich, Christian Reck, Thomas Dietz, Otto Strauß, Ulrich von Zons, Thomas Ladzinski, Edgar Naujok, Bernd Schuhmann, Lars Schiesk…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen. Zu dem…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Kommunale Finanzlage vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Fragen zu den Haushaltsprioritäten der neuen Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1479 21. Wahlperiode 04.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Thomas Korel…
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Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V."
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1411 21. Wahlperiode 29.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Claudia…
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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/935 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, Tobias Teich, Christian Reck, Thomas Dietz, Otto Strauß, Ulrich von Zons, Thomas Ladzinski, Edgar Naujok, Bernd Schuhmann, Lars Schieske…
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Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/711)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/927 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/711 – Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohu…
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Risiken von Geothermieprojekten und Lithiumgewinnung aus Geothermie in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/922 21. Wahlperiode 17.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Enrico Komning, Dirk Brandes, Mathis Weiser, Steffen Kotré, Raimond Scheirich, Marc Bernhard und der …
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deutschland, Rekordverschuldung und des Ausna…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/802 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Otto Winfried Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Le…
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Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/711 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschlan…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen. Es ist ja so: Sie haben sich eben noch ma…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…