Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025

Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/711 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar – sowohl hinsichtlich der Beschäftigung als auch der Ausbildungsleistung. Dennoch geraten sie durch übermäßige bürokratische Anforderungen und eine Vielzahl wachsender Berichtspflichten zunehmend unter Druck. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD einen Bürokratieabbau angekündigt, unter anderem die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes samt bürokratiearmer Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www. koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 60). Nach Ansicht der Fragesteller wird sich in der Praxis wenig bis nichts verbessern. Die Zahl der Vorschriften und Regulierungen ist gestiegen (www.welt.de/politi k/deutschland/article255984722/Neue-Studie-Regulierung-nimmt-weiter-zu-Bu erokratie-waechst-in-Deutschland-auf-neues-Rekordhoch.html). Diese Situation wirkt sich unmittelbar auf die Investitionsbereitschaft, Personalgewinnung und Liquidität aus – bis hin zu Insolvenzen. In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit ist dies besonders gefährlich. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Maßnahmen zur Entbürokratisierung für KMU wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung ggf. bereits eingeleitet, und wann werden konkrete Entlastungen umgesetzt bzw. dem Deutschen Bundestag vorgelegt (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?  2. Welche Rückmeldungen liegen der Bundesregierung ggf. zur praktischen Wirkung bisher umgesetzter Maßnahmen vor (bitte nach Maßnahme und Wirkung aufschlüsseln)?  3. Welche Vereinfachungen bei der Beantragung und Abwicklung von Förderprogrammen plant die Bundesregierung ggf., um praxisferne Hürden für KMU zu beseitigen?  4. Wie will die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Überarbeitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sicherstellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass Berichtspflichten nicht von den gesetzlich adressierten Großunternehmen an KMU, die in globalen Lieferketten kaum Einfluss haben, weitergegeben werden (www.kfw.de/inlandsfoerder ung/Unternehmen/Innovation-und-Digitalisierung/Logistik/Lieferkettenge setz/)?  5. Liegen der Bundesregierung Daten zur wöchentlichen oder monatlichen zeitlichen Belastung von KMU durch administrative und statistische Berichtspflichten vor, und wenn ja, welche (bitte nach Branche differenzieren)?  6. Sind seit Januar 2022 für KMU gesetzliche oder untergesetzliche Berichtspflichten hinzugekommen, und wenn ja, welche?  7. Welche Evaluierungsergebnisse liegen der Bundesregierung ggf. zur Wirksamkeit der Bonpflicht hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung vor, und was besagen die Ergebnisse?  8. Welche Erleichterungen plant die Bundesregierung konkret im Bereich steuerlicher Bürokratie (z. B. Rückkehr zur Ist-Versteuerung, vereinfachte Abführung von Sozialabgaben; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Wie viele Förderanträge von Unternehmen wurden in den Jahren von 2022 bis 2024 wegen formaler Fehler (z. B. fehlerhafte Beschilderung, unvollständige Formulare) abgelehnt, obwohl die Anträge sachlich korrekt waren (bitte nach Programmen aufschlüsseln)? 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass viele Unternehmen inzwischen mehr Personal für die Dokumentation, Nachweise und Berichterstattung benötigen als für die eigentliche Wertschöpfung, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? 11. Sieht die Bundesregierung rechtliche oder organisatorische Möglichkeiten, Behörden auf Bundes- und Landesebene mehr Entscheidungsspielraum bei formalen Abweichungen im Antragsverfahren zu geben, um sachgerechte Förderentscheidungen zu ermöglichen, und wenn ja, welche? 12. Wie hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele der seit 2021 gemeldeten Insolvenzen entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf kleine und mittlere Unternehmen (bitte nach Unternehmensgröße, Branche und Jahr aufschlüsseln)? 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Ursache dieser Insolvenzen bei KMU vor (z. B. Liquiditätsengpässe, gestiegene Energiepreise, Bürokratieaufwand, Auftragsmangel, vgl. Frage 13)? 15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um einer möglichen weiteren Insolvenzwelle im KMU-Sektor entgegenzuwirken? Berlin, den 26. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]