211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3449 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Robin Wagener, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Chantal Kopf, Julian Joswig, Katrin Göring- Eckardt, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS…
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Bündelung der Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des Innern (Antwort zu Drs. 21/3383)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3639 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring- Eckardt, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3383 – Bünde…
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Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann ausgeschlossen werden, dass der Treuhänder, an den der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wo…
Frage 2 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann ausgeschlossen werden, dass der Treuhänder, an den der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group abzugeben angek…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Bündelung der Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3383 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Tina Winklmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündelung der Zuständigkeit…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche v…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
Entschließungsantrag der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Katrin Göring-Eckart, Dr. Anton Hofreiter, Julian Joswig, Agnieszka Brugger, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, Schahina Gambir, Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Dr. Konstantin von No…
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Schriftliche Frage 7 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard…
Frage 7 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website der Bundesminister derzeit noch als …
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gest…