112 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Grundstein gelegt für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren. So wie beim Hausbau von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung viel Disziplin, Geduld und Hingabe nötig …
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 75/76/77 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Welche Vereine und zivilgesellschaftlichen Gruppen wurden im Jahr 2024 in Münster durch das Projekt „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln fin…
Frage 75 (Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU): Welche Vereine und zivilgesellschaftlichen Gruppen wurden im Jahr 2024 in Münster durch das Projekt „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln finanziell unterstützt (bitte tabellarisch mit Namen und Fördersumme in Euro – absteigend die ersten 14 V…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 1 auf der Höhe des Stadtteils Münster-Nienberge in Zukunft Lärmschutzmaßna…
Frage 98 (Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 1 auf der Höhe des Stadtteils Münster-Nienberge in Zukunft Lärmschutzmaßnahmen (bitte einzelne konkrete Maßnahmen ausführen), und wenn ja, sollen die möglichen Maßnahmen auch z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 153 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Wie viele Mittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bereits bewilligt (bitte in Euro getren…
Frage 153 (Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU): Wie viele Mittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bereits bewilligt (bitte in Euro getrennt für die Bereiche des sog. Azubiwohnens und Studierendenwohnens ausweisen), und auf wie viele Einri…
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Schriftliche Frage 152 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Wie viele Plätze des sog. Azubiwohnens stehen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Verfügung (bitte getrennt nach Bu…
Frage 152 (Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU): Wie viele Plätze des sog. Azubiwohnens stehen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Verfügung (bitte getrennt nach Bundesländern ausweisen), und wie viele Plätze des Azubiwohnens werden voraussichtlich zusätzlich in de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …