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Schriftliche Frage 142 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung inzwischen detaillierte Informationen dazu vor, wie sich die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion…
Frage 142 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung inzwischen detaillierte Informationen dazu vor, wie sich die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6257 genannten bundesweit 450 Reha-Plätze…
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Schriftliche Frage 135 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort a…
Frage 135 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/2387 geprüft, insbesondere im Hi…
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Schriftliche Frage 124 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialge…
Frage 124 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einen unterjährigen Anpassungsmechanismus oder andere kurzfristige Ausgleichsmaßn…
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Schriftliche Frage 123 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen zum einen hinsich…
Frage 123 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen zum einen hinsichtlich der Auszahlung und Verwaltung von Leistungen und zum anderenhinsichtlich Bargeldlimi…
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Schriftliche Frage 122 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Anzahl und Umfang von Überweisungen oder sonstigen Geldtransfers von Leistungsberechtigten…
Frage 122 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Anzahl und Umfang von Überweisungen oder sonstigen Geldtransfers von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Ausland vor, zum einen für die Zeit vor Einführu…
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Schriftliche Frage 121 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die…
Frage 121 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die Bekämpfung von Kinderarmut und der Schaffung von Chancengerechtigkeit für Kinder? Antwort…
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Schriftliche Frage 120 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen gegenüber dem Bundeshaushalt 2026 sieht die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2027 im Einzelplan 17, Kapitel 1703 Tit…
Frage 120 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen gegenüber dem Bundeshaushalt 2026 sieht die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2027 im Einzelplan 17, Kapitel 1703 Titel 684 24 „Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleic…
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Schriftliche Frage 117 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/2…
Frage 117 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/23 (Meta Platforms Ireland/AGCOM) hinsichtlich der darin bestätigten nationalen Gestaltun…
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen für die in der Hightech-Agenda angekündigte Forschungsinitiative Tiefengeotherm…
Frage 112 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen für die in der Hightech-Agenda angekündigte Forschungsinitiative Tiefengeothermie und den Forschungshub Hydrogen4Future vorzulegen beziehungsweise umzusetzen, und we…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehm…
Frage 110 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehmigungen Unterweser I, Celle I und Uelzen II (www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pre…
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Schriftliche Frage 105 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der geplante finanzielle Ansatz für die Weltorganisation für Tourismus (UN-Tourism) im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an inte…
Frage 105 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der geplante finanzielle Ansatz für die Weltorganisation für Tourismus (UN-Tourism) im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland“ (687 03-680) für das Haushaltsjahr 2027, u…
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Schriftliche Frage 103 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Stru…
Frage 103 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtscha…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und Veröffentlichung der angekündigten Wasserstoff-Roadmap, und welche kon…
Frage 101 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und Veröffentlichung der angekündigten Wasserstoff-Roadmap, und welche konkreten Beteiligungs- und Dialogformate mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissensch…
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Schriftliche Frage 100 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X (PtX) Lab in der Lausitz, und wurden zwischenzeitlich Projektskizzen für ein Antragsve…
Frage 100 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X (PtX) Lab in der Lausitz, und wurden zwischenzeitlich Projektskizzen für ein Antragsverfahren ausgewählt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. September 2026: Dur…
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Schriftliche Frage 99 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Änderungen der im Jahr 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg gewährten Förderbeding…
Frage 99 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Änderungen der im Jahr 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg gewährten Förderbedingungen plant die Bundesregierung im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen mit dem Unternehmen…
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Schriftliche Frage 91 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge für den Einbau von Wärmepumpen wurden seit Einführung der neuen Heizungsförderung am 27. Februar 2024 im Gebiet der…
Frage 91 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge für den Einbau von Wärmepumpen wurden seit Einführung der neuen Heizungsförderung am 27. Februar 2024 im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gestellt (bitte die Zahl der Förderzusagen separat ausweisen), un…
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Schriftliche Frage 87 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
Frage 87 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den f…
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Schriftliche Frage 86 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogr…
Frage 86 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich zu beenden, um nach meiner Ansicht die Verlässlichkeit b…
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Schriftliche Frage 75 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die K…
Frage 75 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4705 ausgewiesenen Planun…
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Schriftliche Frage 74 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welc…
Frage 74 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welche konkreten Maßnahmen sollen mit den Mitteln finanziert werden? Antwort des Staatssekretä…