Schriftliche Frage 86 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogr…

Schriftliche Frage 86 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogr… Frage 86 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich zu beenden, um nach meiner Ansicht die Verlässlichkeit bewährter Förderstrukturen nicht weiter zu beeinträchtigen und sicherzustellen, dass der Antragsstopp die Ziele der Hightech Agenda Deutschland zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nicht konterkariert (www.fr aunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2026/j uli-2026/statement-ZIM-Antragsstopp.html und www.zim.de/ZIM/Redaktion/DE/Meldungen/202 6/3/2026-07-07-befristeter-antragsstopp.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 9. September 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) musste am 7. Juli 2026 eine temporäre Aussetzung der Antragsannahme im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) verkünden. Hintergrund waren die sehr hohe Nachfrage nach ZIM-Förderung unter der seit Januar 2025 geltenden neuen Förderrichtlinie in Verbindung mit den begrenzten in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sowie dem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt auch in der mittleren Frist. Alle bereits eingegangenen Anträge werden aber weiterbearbeitet und auch bewilligt – vorausgesetzt, die Programmbedingungen sind erfüllt und Mittel sind verfügbar. Auszahlungen für laufende Projekte sind nicht betroffen. Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, die Zeitdauer der Antragaussetzung möglichst kurz zu halten. BMWE strebt eine Wiederöffnung der Antragsstellung für Anfang 2027 an und arbeitet intensiv daran, das ZIM vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Über den genauen Zeitpunkt und die dann geltenden Förderbedingungen werden wir zeitnah über www.zi m.de informieren. Ein effizientes und zukunftsfest aufgestelltes ZIM wird weiter zur Erreichung der Ziele der Hightech Agenda Deutschland zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit wirksam beitragen.